NPD-Verbot Innenminister rechnet mit langem Verfahren
Stahlknecht geht von fünf Jahren aus.
Berlin – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht erwartet ein langes Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich rechne mit einer Prozessdauer von bis zu fünf Jahren“, sagte Stahlknecht der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Das Bundesverfassungsgericht sei im Vergleich mit den 1950er-Jahren, als es die Sozialistische Reichspartei und die KPD verbot, nicht schneller geworden.
Der CDU-Politiker warnte, bei einem Scheitern des Verfahrens könnten extremistische Parteien darin bestärkt werden, noch radikaler zu werden. „Es gibt die Gefahr, dass sich etwa Islamisten zu Parteien zusammenschließen, die Parteienfinanzierung in Anspruch nehmen und dabei wissen, dass man sie nie verbieten kann“, sagte Stahlknecht. Auch würde ein Verbot den Rechtsextremismus nicht beseitigen.
20.03.2012 - dapd / newsburger.de