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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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23.08.2015

Innenminister Pensionäre und Freiwille gegen Flüchtlingskrise

„Wir gehen unkonventionelle Wege.“

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will mit ungewöhnlichen Maßnahmen dem Flüchtlingsansturm in Deutschland Herr werden. „Wir gehen unkonventionelle Wege“, sagte de Maiziere „Bild am Sonntag“.

„Wir werden Pensionäre aus dem Ruhestand zurückholen, schreiben direkt viele Ex-Beamte an. Wir werden Beamte bitten, nicht in Ruhestand zu gehen, sondern freiwillig länger zu arbeiten. Und wir müssen die Zahl der Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst erhöhen. Bei jungen Menschen ist die Bereitschaft zu helfen groß. Mit Dienst nach Vorschrift werden wir das Flüchtlingsproblem jedenfalls nicht bewältigen.“

Auch die Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen aufgestockt werden: „Das Personal ist bereits erhöht worden. Wir müssen aber noch mal über neue Stellen reden.“

Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet de Maiziere dabei finanzielle Hilfe: „Der Bund wird die Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, und er braucht auch selbst mehr Geld beispielsweise für zusätzliches Personal und Sachmittel. Jetzt müssen erst einmal die Flüchtlingsunterkünfte winterfest gemacht werden. Die vielen Zelte können nur eine Übergangslösung bis zum Herbst sein.“

Zudem will de Maiziere deutlich konsequenter als bisher abgelehnte Asylbewerber abschieben: „Wir müssen die Verfahren verkürzen und die abgelehnten Menschen so schnell wie möglich wieder zurückschicken.“ Die Flüchtlinge vom Westbalkan sollten daher bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben und gar nicht erst auf Städte und Gemeinden verteilt werden. „Bayern und einige andere Länder setzen das bereits um. Es ist richtig, dass die Länder jetzt auch vermehrt abschieben. Wir brauchen die Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen, und wir müssen die Gesamtzahl reduzieren.“

Abschiebestopps im Winter soll es nach dem Willen de Maizieres in diesem Jahr nicht mehr geben: „Wir brauchen hier eine gemeinsame Praxis für ganz Deutschland. Abschiebestopps sind unsolidarisch gegenüber anderen Bundesländern. Ich begrüße es daher, dass Schleswig-Holstein in diesem Winter keinen Abschiebestopp erlassen will.“

Zugleich erneuerte de Maiziere seine Forderung, Bargeldleistungen für Flüchtlinge zu kürzen: „Wenn Bargeldbeträge für Flüchtlinge schon für mehrere Monate im Voraus ausgezahlt werden, ist das ein Anreiz zu kommen. Mir kommt es darauf an, dass die Asylbewerber menschenwürdig und sicher untergebracht werden, keine Not leiden, aber nicht so viel Bargeld bekommen, dass sie damit vor allem ihre Schlepper bezahlen.“

Kritik an seinem Vorschlag wies der Minister zurück: „Ich halte es für falsch, jeden Vorschlag zur Reduzierung der Anreize für Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten nach Deutschland zu kommen, sofort zu kritisieren. Wir müssen hier gemeinsam nach vernünftigen Lösungen suchen, statt hergebrachte Grundsatzdebatten von früher zu führen. Die Lage ist jetzt wirklich ernst.“

In diesem Zusammenhang will de Maiziere die südeuropäischen Ländern bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen: „Wir brauchen schnell größere Aufnahme-Einrichtungen in Italien und Griechenland. Wir sind bereit, hierbei zu helfen. Dort könnten alle Flüchtlinge mit Ziel Europa zentral erfasst werden. Von dort werden sie direkt wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt oder – wenn sie schutzbedürftig sind – auf die europäischen Staaten verteilt.“

Der Minister warnte vor einer Gefährdung der Reisefreiheit: „Die Reisefreiheit im sogenannten Schengen-Raum ist ein hohes Gut. Aber wenn viele europäische Staaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, gefährden sie selbst das Schengen-Abkommen. Wenn die Flüchtlinge innerhalb Europas nicht gerechter verteilt werden, wird die Debatte um Grenzkontrollen zunehmen. Es kann nicht länger sein, dass manche Mitgliedstaaten sich hier völlig aus der europäischen Solidaritätsgemeinschaft verabschieden.“

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