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NPD auf Stimmzettel

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10.05.2015

Innenminister Neonazi-Angriff weiteres Argument für NPD-Verbot

Verbot der NPD das Gebot der Stunde.

Berlin – Der Angriff von etwa 40 Neonazis auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Weimar könnte erhebliche Auswirkungen auf das Verbotsverfahren gegen die NPD haben.

„Sollten diese Ermittlungen den Verdacht weiter erhärten, dass die NPD-Jugend diesen feigen Überfall auf eine friedliche Kundgebung angezettelt hat, ist das für mich ein weiterer Beleg dafür, dass ein Verbot der NPD das Gebot der Stunde ist“, erklärte der thüringische Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Die Thüringer Polizei und die Staatsanwaltschaft ermittelten zur Zeit gegen insgesamt 22 Männer und fünf Frauen aus der rechtsextremen Szene wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Sie waren nach dem Überfall in einem Weimarer Parkhaus festgenommen worden. Zuvor hatten Neonazis die Bühne des DGB auf dem Weimarer Marktplatz gestürmt, Besucher geschlagen und rechtsradikale Parolen skandiert.

Während der Festnahme konnte die Polizei nach Angaben des Thüringer Innenministeriums Fahnen und Flyer sicherstellen, „die Bezüge der Tatverdächtigen zur NPD-Jugendorganisation `Junge Nationaldemokraten` aufweisen“.

Die Zivilgesellschaft dürfe sich durch solche Vorfälle „nicht einschüchtern lassen“, sagte Innenminister Poppenhäger. Um ein NPD-Verbot zu erreichen, muss der Bundesrat beweisen, dass die Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigen will.

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