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Innenminister Herrmann will Verbot vorantreiben

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19.03.2012

NPD-Verbotsverfahren Innenminister Herrmann will Verbot vorantreiben

„Klar ist, dass man ein gewisses Restrisiko in Kauf nehmen muss.“

München – Trotz hoher juristischer Hürden will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein NPD-Verbotsverfahren unbedingt einleiten. „Klar ist, dass man ein gewisses Restrisiko in Kauf nehmen muss. Ich glaube aber, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann – sonst würden wir das nicht machen“, sagte Herrmann dem „Münchner Merkur“ (Dienstagausgabe). Am Donnerstag wollen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin treffen, um über ein Verbotsverfahren zu beraten.

Im Gegensatz zu Herrmann ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weniger optimistisch. Auch der frisch gewählte Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich kurz nach seiner Wahl in der Bundesversammlung skeptisch zu einem NPD-Verbot geäußert. Herrmann sagte dazu dem Blatt: „Wir müssen so gut sein, dass wir dem Bundespräsidenten seine Sorgen nehmen können.“ Der bayerische Innenminister kündigte an, bis zum Herbst würden Bundestag und Bundesrat über einen Verbotsantrag beraten und entscheiden können.

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