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Innenminister Herrmann unterstreicht Forderung nach NPD-Verbot

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18.11.2011

NPD-Verbot Innenminister Herrmann unterstreicht Forderung nach NPD-Verbot

Berlin – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen NPD unterstrichen. „Die NPD ist eine hochgefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Sie liefert die geistigen Grundlagen für Leute, die letztendlich brutal gewalttätig werden“, sagte Herrmann im Interview mit dem Sender Phoenix. Der CSU-Politiker bezeichnete es weiterhin als „unerträglich, dass wir uns auf der einen Seite um mehr Prävention gegen Rechtsextremisten bemühen, zugleich aber die NPD aus der Parteienfinanzierung Millionen an Steuergeldern kassiert“.

Der bayerische Innenminister sprach sich zudem für eine Beibehaltung der Länderkompetenzen im Bereich Verfassungsschutz aus: „Es ist aus der deutschen Geschichte begründet, dass gerade im Sicherheitsbereich die Verantwortung zunächst bei den Ländern und nicht in erster Linie bei Zentralbehörden des Bundes liegt.“

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