Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor NPD-Verbotsverfahren

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

28.07.2011

Extremismus Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot ausgesprochen. „Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“. So müssten im Zuge eines solchen Verfahrens beispielsweise die V-Leute „abgeschaltet“ werden. „Dies erscheint mir unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant“, erklärte der CSU-Politiker.

Er riet zugleich zu mehr Zurückhaltung in der Debatte um die Konsequenzen aus dem Anschlag und dem Massaker von Oslo. „Wir sollten die Tragödie in Norwegen nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren“, so Friedrich.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/innenminister-hans-peter-friedrich-warnt-vor-npd-verbotsverfahren-24645.html

Weitere Nachrichten

Bundeswehr-Soldat

© über dts Nachrichtenagentur

Drohnen-Streit Union wirft SPD „Verrat“ vor

CDU und CSU haben der SPD vorgeworfen, aus Wahlkampfgründen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen zu blockieren. Der verteidigungspolitische ...

Helmut Kohl

© über dts Nachrichtenagentur

Gabriel CDU gefährdet Kohls Vermächtnis

Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Außenminister Sigmar Gabriel, hat den verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler als großen Europäer gewürdigt. In einem Beitrag ...

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

Gegenwind CSU poltert weiter gegen „Ehe für alle“

Aus der CSU kommt weiter Gegenwind gegen das Vorhaben der SPD, zusammen mit Grünen, Linken und womöglich Teilen der Unionsfraktion noch in dieser Woche ...

Weitere Schlagzeilen