Terrorismus Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert Ende der Anonymität im Internet
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. „Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce“, sagte Friedrich dem „Spiegel“. „Warum müssen ,Fjordman` und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?“ Die Grundsätze der Rechtsordnung „müssen auch im Netz gelten“, Blogger sollten „mit offenem Visier“ argumentieren.
Das Internet führt nach Ansicht Friedrichs zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten. „Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen“, so Friedrich. „Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt. Darin liegt eine große Gefahr, auch in Deutschland.“
Zugleich verteidigte Friedrich die vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ausgelöste kritische Diskussion über Einwanderer. „Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass es zum Thema Islam eine Stimmung und einen Gesprächsbedarf gibt, die sich weder in der veröffentlichten Meinung noch in der Politik widerspiegeln“, sagte Friedrich. „Dem haben wir zuvor nicht hinreichend Rechnung getragen, und deswegen war diese Debatte notwendig.“ Sarrazin habe zwar radikalisiert, sei aber „ein Indikator dafür, dass beim Thema Islam etwas gärt“, so Friedrich. „Die Diskussion müssen wir führen.“
Für die Bildung einer aggressiven islamfeindlichen Bewegung in Europa macht der CSU-Politiker auch Islamisten mitverantwortlich. „Man muss auch sehen, dass der Missbrauch des Islam durch islamistische Gewalttäter dazu beigetragen hat.“ Ein notwendiger interreligiöser Dialog muss nach Meinung des Ministers verstärkt Rücksicht auf die deutsche Bevölkerung nehmen. Es müsse einen Dialog geben, „der allen gerecht wird, nicht nur der Minderheit, die in unser Land kommt, sondern auch der Mehrheit, die hier lebt“.
07.08.2011 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de