Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hans-Peter Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

16.09.2012

NPD-Verbot Innenminister Friedrich „sehr skeptisch“

„Wir müssen darüber nachdenken.“

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bezüglich eines NPD-Verbotsverfahrens „sehr skeptisch“ gezeigt. „Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe“, sagte der Bundesinnenminister dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“, „aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin.“ Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung, betonte der CSU-Politiker.

„Wir müssen darüber nachdenken“, so Friedrich, „ob wir eine Partei, die bei der vorigen Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen 0,5 Prozent der Stimmen errungen hat, durch ein solches Verfahren nicht noch aufwerten.“ Friedrich fordert, über den Antrag auf Einleitung des Verbotsverfahrens „sehr zügig zu entscheiden“. Im Bundestagswahlkampf habe das Thema nichts zu suchen.

Nach den Pannen der Geheimdienste im Umgang mit dem Zwickauer Terror-Trio sieht der Minister das „Vertrauen in die Dienste beschädigt“. Er könne nachvollziehen, dass die Menschen den Sicherheitsbehörden nicht mehr glauben, und „darüber ärgere ich mich maßlos – auch wenn vieles eine pauschale Unterstellung ist“, so Friedrich. Die „Schredderaffäre“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe „Verschwörungstheorien natürlich Tür und Tor“ geöffnet.

Friedrich kündigte an, die Kompetenzen des BfV ausweiten zu wollen. „Das BfV in Köln muss gestärkt werden“, so der Minister. „In wichtigen Fällen muss es die Federführung übernehmen können und Fälle an sich ziehen dürfen.“ Die Länder müssten Zuständigkeiten an den Bund abgeben, „weil die Länderinnenminister auch den gemeinsamen Erfolg wollen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/innenminister-friedrich-sehr-skeptisch-56662.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen