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Hans-Peter Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

16.09.2012

NPD-Verbot Innenminister Friedrich „sehr skeptisch“

„Wir müssen darüber nachdenken.“

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bezüglich eines NPD-Verbotsverfahrens „sehr skeptisch“ gezeigt. „Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe“, sagte der Bundesinnenminister dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“, „aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin.“ Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung, betonte der CSU-Politiker.

„Wir müssen darüber nachdenken“, so Friedrich, „ob wir eine Partei, die bei der vorigen Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen 0,5 Prozent der Stimmen errungen hat, durch ein solches Verfahren nicht noch aufwerten.“ Friedrich fordert, über den Antrag auf Einleitung des Verbotsverfahrens „sehr zügig zu entscheiden“. Im Bundestagswahlkampf habe das Thema nichts zu suchen.

Nach den Pannen der Geheimdienste im Umgang mit dem Zwickauer Terror-Trio sieht der Minister das „Vertrauen in die Dienste beschädigt“. Er könne nachvollziehen, dass die Menschen den Sicherheitsbehörden nicht mehr glauben, und „darüber ärgere ich mich maßlos – auch wenn vieles eine pauschale Unterstellung ist“, so Friedrich. Die „Schredderaffäre“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe „Verschwörungstheorien natürlich Tür und Tor“ geöffnet.

Friedrich kündigte an, die Kompetenzen des BfV ausweiten zu wollen. „Das BfV in Köln muss gestärkt werden“, so der Minister. „In wichtigen Fällen muss es die Federführung übernehmen können und Fälle an sich ziehen dürfen.“ Die Länder müssten Zuständigkeiten an den Bund abgeben, „weil die Länderinnenminister auch den gemeinsamen Erfolg wollen“.

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