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Innenminister Caffier kritisiert vom Bund Neonazi-Datei

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13.01.2012

Terrorismus Innenminister Caffier kritisiert vom Bund Neonazi-Datei

„Der Beschluss der Innenministerkonferenz wurde nicht zu hundert Prozent erfüllt“.

Berlin – Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, hat die Schaffung einer vom Bund geplanten Neonazi-Datei kritisiert. Er hätte sich gewünscht, dass Daten von Gewaltbereiten und -befürwortern in die Datei aufgenommen werden, sagte der CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern der Tageszeitung „Die Welt“.

Die Einrichtung einer zentralen Datei beim Bundeskriminalamt sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. „Der Beschluss der Innenministerkonferenz wurde allerdings nicht zu hundert Prozent erfüllt“, bemängelte Caffier.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte auch „gewaltbereite“ Rechtsextremisten in die Datei aufnehmen, was Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu weit ging. Nun sollen nur Rechtsextremisten mit einem „Bezug“ zur Gewalt erfasst werden.

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