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Innenminister bläst zur Attacke auf die Piratenpartei

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03.04.2012

"Chaos" Innenminister bläst zur Attacke auf die Piratenpartei

Herrmann: Härtere Auseinandersetzung mit „anarchistischer“ Konzeption notwendig.

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert einen härteren Kurs gegen die Piratenpartei. Deren Konzeption sei in vielen Bereichen „anarchistisch“, kritisierte Herrmann am Dienstag in München. Zwar gebe es bei einigen „Piraten“ vielleicht nur „etwas naive Vorstellungen“ etwa zur Kostenfreiheit im Internet. Viele hätten aber die bewusste Zielsetzung, „Chaos“ zu propagieren.

Der CSU-Politiker verlangte, dieser Strategie müsste sich alle großen demokratischen Kräfte entgegenstellen. Die Piratenpartei lehne zum Beispiel den Schutz geistigen Eigentums ab. Damit werde eine Rechtsordnung infrage gestellt, die sich „über Jahrhunderte hinweg aus guten Gründen so entwickelt“ habe.

Herrmann mahnte, das Internet dürfe nicht zu einem rechtsfreien Raum werden. Von der Piratenpartei werde in diesem Zusammenhang eine „Perversion“ des Begriffs der Freiheit betrieben. Wenn im Internet die Raubkopie zum „Standard“ werde, stelle sich für die Musikbranche oder auch für Schriftsteller die wirtschaftliche Überlebensfrage.

Deshalb könne „man das so nicht laufen lassen“, sagte der Innenminister. Er kündigte an, nach Ostern werde sich sowohl das bayerische Kabinett als auch die CSU intensiver als bisher mit dem Thema beschäftigen.

Herrmann wandte sich gegen Überlegungen, dass die Piraten vor allem den Grünen schaden und damit der CSU auf dem Weg zur absoluten Mehrheit nützen könnten. Er wolle eine „harte inhaltliche Auseinandersetzung“ – und keine „taktischen Spielereien“.

Der Innenminister betonte zudem mit Blick auf eine mögliche Schwächung der Grünen durch die Piraten: „Ich war nie ein Freund von Strategien, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.“

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