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29.06.2011

Innenexperten der Union begrüßen geplante Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Berlin – Innenexperten der Union begrüßen das Ende des Koalitions-Streits um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich bereits am Dienstagabend auf einen Kompromiss in der Sache geeinigt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nahm die Einigung zur Verlängerung der Terrorismus-Bekämpfungsergänzungs-Gesetze (TBEG) „mit Erleichterung zur Kenntnis“. Dies sei ein wichtiges Signal für die Koalition, sagte Schünemann zu bild.de.

Schünemann: „Ich beglückwünsche den Bundesinnenminister. Er hat sich in wesentlichen Punkten durchgesetzt. Insbesondere die Erweiterung der Auskunftsbefugnisse von Luftfahrtunternehmen und Unternehmen der Finanzbranche waren von der Praxis immer gefordert worden. Die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze sind ein wichtiger Schritt, angesichts der andauernden Bedrohungslage.“

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte „bild.de„: „Die terroristische Bedrohung hält an, deshalb ist es gut, dass sich die Koalition auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt hat. Das ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit Deutschlands.“

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