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Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

05.10.2016

CDU Innenausschussvorsitzender kritisiert sächsische Polizei

„Schon der Anschein einer Parteinahme kann der Polizei schaden.“

Düsseldorf – Die guten Wünsche der sächsischen Polizei für einen Erfolg einer Pegida-Demonstration am Rande der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden schlagen nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, auf die Beamten selbst zurück. „Schon der Anschein einer Parteinahme kann der Polizei schaden“, sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Die Polizei habe die öffentliche Sicherheit und Ordnung insgesamt zu gewährleisten. „Damit ist es nicht zu vereinbaren, in Uniform und offizieller Funktion Sympathie für Demonstrationsanliegen gleich welcher Art zu bekunden“, erklärte Heveling. Vielmehr seien „eine klare und eindeutige Ansprache der Polizeiführung gefragt“, forderte der CDU-Politiker.

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