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Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, über dts Nachrichtenagentur

02.02.2013

NPD-Verbot Innenausschuss wird keine Empfehlung abgeben

„Es wird im Innenausschuss ein ganz normales Beratungsverfahren geben.“

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der SPD zurück gewiesen, in dem Gremium eine Empfehlung zugunsten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens abzugeben.

„Es wird im Innenausschuss ein ganz normales Beratungsverfahren geben“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Aber ich gehe nicht davon aus, dass der Innenausschuss eine Empfehlung an den Bundestag oder gar an die Bundesregierung abgeben wird. Die Bundesregierung muss in eigener Verantwortung prüfen, ob sie einen Verbotsantrag stellt.“

Kanzlerin Angela Merkel hatte eine einschlägige Entscheidung für das erste Quartal dieses Jahres angekündigt.

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