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Zapfsäule

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05.10.2014

"Infrastrukturtopf" Albig für Anhebung der Mineralölsteuer

Geld soll nur zur Reparatur der Infrastruktur verwendet werden.

Berlin – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert die Anhebung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der maroden Infrastruktur. Wenn man die Mineralölsteuer „nur ein klein wenig“ anhebe, „sodass die Einnahmen von derzeit 40 Milliarden Euro um gut zwei Milliarden wachsen“, könne dieses zusätzliche Geld in einen Infrastrukturtopf gehen, schlug Albig im Interview der „Welt am Sonntag“ vor.

Die Steuer zu erhöhen, ist für den Kieler Regierungschef der „schnellere und völlig unbürokratische Weg“ als die geplante Pkw-Maut. Laut Albig können die Einnahmen der erhöhten Mineralölsteuer zusammen mit den geplanten 4,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen der Lkw-Maut die „fehlenden sieben Milliarden Euro“ für die Infrastruktur ausgleichen.

„Entscheidend ist, dass wir dieses Geld nur zur Reparatur unserer Infrastruktur verwenden dürfen. Und für nichts anderes! Wir werden dazu im Bundesrat einen Vorschlag einbringen“, kündigte der SPD-Politiker an.

Albig bezeichnete seinen Vorschlag „natürlich“ als eine „Belastung fürs Portemonnaie“. Er verstehe, dass das die Menschen ärgere. „Aber was ist das größere Ärgernis? Auf Dauer kaputte Straßen oder ein gemeinsamer Kraftakt.“ Mit einem Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ könne man garantieren: „In 15 bis 20 Jahren sind die Straßen wieder in Ordnung.“

Albig schlug auch vor, neue große Infrastrukturprojekte wie Tunnel und Brücken nach skandinavischem Vorbild mit Maut-Stellen zu belegen. „Wer die Brücke oder den Tunnel nutzt, sollte auch dafür zahlen“, so der Ministerpräsident.

Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut lehnt Albig ab: „Diese Ausländer-Maut wird in ihrer Wirkung vollkommen belanglos und daher nur ein bürokratisches Ärgernis bleiben“. Es sei „völlig egal“, was der Verkehrsminister ins Gesetz schreibe. Auch bezeichnete Albig die Mautpläne als „Selbstbeschäftigungsaktion“, die dem öffentlichen Dienst eine Menge neuer Arbeitsplätze bringe.

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