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08.02.2011

Informationsmängel bei deutsch-französischen Europaplänen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt mit ihrem Vorgehen in der Europapolitik auf massive Kritik in der FDP. „Ich bin sehr unzufrieden über die Unterrichtung durch die Bundesregierung, insbesondere durch das Bundeskanzleramt“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Abgeordneten seien nicht vorab über die deutsch-französischen Pläne für einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ informiert worden, die Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy am vergangenen Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel vorgestellt haben. „Ich erwarte nicht, dass die Bundesregierung uns im Detail ihren Verhandlungsplan auf den Tisch legt, aber bei so wichtigen Weichenstellungen muss sie das Gespräch mit den Abgeordneten suchen“, sagte Stinner. Der Bundestag werde von den Positionswechseln der Kanzlerin überrascht, was auch innerhalb der Regierungsfraktionen für Unmut sorge.

Als Beispiel nannte Stinner die veränderte Haltung Merkels zur europäischen Wirtschaftsregierung. Vor einigen Monaten habe sie noch gesagt, dass wirtschaftliche Koordinierung nur sinnvoll auf der Ebene aller 27 EU-Staaten sei. „Jetzt erfahren wir plötzlich, wirtschaftliche Koordinierung soll auf der Ebene der 17 Staaten der Euro-Zone stattfinden. Es ist aber kein Argument ausgetauscht worden, warum das eine nun sinnvoller ist als das andere“, sagte Stinner. Das schade der „Akzeptanz der Europapolitik sowohl im Bundestag als auch in der Bevölkerung“.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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