Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

CDU pocht auf Verfassungsänderung

© dapd

13.04.2012

Individualklage CDU pocht auf Verfassungsänderung

Land will Klage von Bürgern vor Staatsgerichtshof ermöglichen.

Stuttgart – Bei dem Vorhaben der grün-roten Landesregierung, Bürgern Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze und Verordnungen zu ermöglichen, pocht die CDU-Fraktion auf eine Verfassungsänderung. Fraktionschef Peter Hauk sagte am Freitag in Stuttgart auf dapd-Anfrage: „Sollte die Regierung tatsächlich ein Klagerecht für jeden Bürger beim Staatsgerichtshof anstreben, kann dies Auswirkungen auf die Landesverfassung haben. Somit ist die Opposition bei der Entscheidung zu beteiligen.“

Den Plänen zufolge sollen Bürger ab 2013 vom Staatsgerichtshof beantragen können, Landesgesetze und Verordnungen daraufhin zu prüfen, ob sie gegen die Landesverfassung verstoßen, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe) berichteten. Bislang können dies nur politische Organe oder ein Viertel der Landtagsmitglieder. Wie die Zeitung weiter berichtete, soll der Staatsgerichtshof vier zusätzliche Stellen bekommen. Die Bearbeitung der Beschwerden soll kostenlos sein.

Die Landesregierung will ihr Vorhaben laut Regierungssprecher Rudi Hoogvliet allerdings lediglich mit einer Gesetzesänderung umsetzen Die Vorlage sei noch in der Feinabstimmung und werde am Dienstag in dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt, sagte er.

CDU-Fraktionschef Hauk betonte, sollte es zu einer Änderung der Klagerechte kommen, müssen sowohl die Rechte der Bürger als auch die des Parlamentes gestärkt werden. „Da uns derzeit noch keine Fakten vorliegen, werden wir das Vorhaben der Regierung nicht weiter bewerten“, erklärte Hauk.

Aus Oppositionssicht könne man den bisher bekannt gewordenen Plänen allerdings auch etwas Positives abgewinnen. Schließlich könnte die Opposition mit einem solchen Gesetz die Regierung noch besser kontrollieren und wenn nötig auch stoppen. „Bisher hatten wir bei solchen Verstößen als Fraktion keine Möglichkeit beim Staatsgerichtshof zu klagen. Das würde sich dann ändern.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/individualklage-cdu-pocht-auf-verfassungsaenderung-50345.html

Weitere Nachrichten

Heiko Maas

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht auf der Kippe

Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ...

Orthodoxer Jude

© über dts Nachrichtenagentur

Pau Antisemitismus ist ein „massives gesellschaftliches Problem“

Für Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist Antisemitismus in Deutschland ein "massives gesellschaftliches Problem", auf das auch die Politik ...

Zeitungsausschnitt über Hassprediger in einer Berliner Moschee

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Programme zur Islamismus-Prävention weitgehend wirkungslos

Die Programme zur Vorbeugung gegen islamistischen Extremismus haben sich als bisher weitgehend wirkungslos erwiesen. Das geht laut "Bild" (Mittwoch) aus ...

Weitere Schlagzeilen