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CDU pocht auf Verfassungsänderung

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13.04.2012

Individualklage CDU pocht auf Verfassungsänderung

Land will Klage von Bürgern vor Staatsgerichtshof ermöglichen.

Stuttgart – Bei dem Vorhaben der grün-roten Landesregierung, Bürgern Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze und Verordnungen zu ermöglichen, pocht die CDU-Fraktion auf eine Verfassungsänderung. Fraktionschef Peter Hauk sagte am Freitag in Stuttgart auf dapd-Anfrage: „Sollte die Regierung tatsächlich ein Klagerecht für jeden Bürger beim Staatsgerichtshof anstreben, kann dies Auswirkungen auf die Landesverfassung haben. Somit ist die Opposition bei der Entscheidung zu beteiligen.“

Den Plänen zufolge sollen Bürger ab 2013 vom Staatsgerichtshof beantragen können, Landesgesetze und Verordnungen daraufhin zu prüfen, ob sie gegen die Landesverfassung verstoßen, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe) berichteten. Bislang können dies nur politische Organe oder ein Viertel der Landtagsmitglieder. Wie die Zeitung weiter berichtete, soll der Staatsgerichtshof vier zusätzliche Stellen bekommen. Die Bearbeitung der Beschwerden soll kostenlos sein.

Die Landesregierung will ihr Vorhaben laut Regierungssprecher Rudi Hoogvliet allerdings lediglich mit einer Gesetzesänderung umsetzen Die Vorlage sei noch in der Feinabstimmung und werde am Dienstag in dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt, sagte er.

CDU-Fraktionschef Hauk betonte, sollte es zu einer Änderung der Klagerechte kommen, müssen sowohl die Rechte der Bürger als auch die des Parlamentes gestärkt werden. „Da uns derzeit noch keine Fakten vorliegen, werden wir das Vorhaben der Regierung nicht weiter bewerten“, erklärte Hauk.

Aus Oppositionssicht könne man den bisher bekannt gewordenen Plänen allerdings auch etwas Positives abgewinnen. Schließlich könnte die Opposition mit einem solchen Gesetz die Regierung noch besser kontrollieren und wenn nötig auch stoppen. „Bisher hatten wir bei solchen Verstößen als Fraktion keine Möglichkeit beim Staatsgerichtshof zu klagen. Das würde sich dann ändern.“

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