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Ralf Jäger SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

23.10.2016

Bericht Immer mehr Klagen gegen neues NRW-Beamtenrecht

Außerdem haben fünf Gerichte Entscheidungen getroffen – alle zugunsten der Kläger.

Düsseldorf – 69 Beamte des Landes NRW sind bislang juristisch gegen die neue Dienstrechtsreform vorgegangen. Das geht aus einem neuen Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD / Foto) hervor, der der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) vorliegt. Demnach haben im Bereich des Innenministeriums 58 Beamte rechtliche Schritte gegen die Bevorzugung einer schlechter qualifizierten Frau bei einer geplanten Beförderung unternommen, in der Finanzverwaltung zehn. Im Bereich des NRW-Justizministeriums war es ein Beamter.

Außerdem haben laut Jäger inzwischen fünf Gerichte Entscheidungen getroffen – alle zugunsten der Kläger. Die Gerichte stellten die verfassungsrechtliche Konformität das neue Dienstrechtes in NRW in Frage. Jäger erklärt in dem Bericht, dass die Landesregierung gegen sämtliche bisherigen Beschlüsse Beschwerde einlegen wird.

„Die in den Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen werden gerichtlich, wenn notwendig auch vor dem Verfassungsgericht oder wie bei der alten Quotenregelung beim EuGH überprüft“, sagte Jäger. Damals hätte „trotz anderslautender vorinstanzlicher Entscheidungen und der Kritik aus der damaligen Opposition das Gesetz der Prüfung standgehalten“.

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