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21.06.2011

IMK-Vorsitzender fordert härteres Vorgehen gegen islamistische Hassprediger und Salafisten

Berlin – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert ein härteres Vorgehen gegen islamistische Hassprediger und Salafisten. „Die salafistische Ideologie ist ein Dreh- und Angelpunkt für diejenigen, die sich am sogenannten Heiligen Krieg beteiligen wollen. Der Salafismus wirkt hier wie ein Katalysator, der Glaubensbrüder dafür schneller als sonst bereit macht“, sagte Rhein der Tageszeitung „Die Welt“.

Der Salafismus könne dadurch „den Weg zum islamistischen Terrorismus bereiten“. Was Salafisten predigten, sei in „höchstem Maß verfassungswidrig“ und konterkariere sämtliche Integrationsbemühungen. „Der Staat kann zig Milliarden Euro dafür ausgeben, aber er wird niemand damit erreichen, der durch eine völlig falsche Auslegung einer Weltreligion derart radikalisiert und motiviert wird. Insoweit ist der Salafismus ein Integrationshemmnis allererster Güte“, sagte Rhein.

Er fordert Änderungen im Aufenthaltsgesetz, um Hassprediger leichter abschieben zu können. Als Formulierung schlägt Rhein der IMK vor: „Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten.“ Entsprechend sollte auch das Versammlungsgesetz und den Paragraf der Volksverhetzung ergänzt werden.

Die IMK befasst sich erstmals mit einem „gerichtsverwertbaren Lagebild Salafismus“. Laut Rhein werden Verbote salafistischer Vereine geprüft. „Wir überprüfen das sehr genau.“ Prediger wie Pierre Vogel würden jedoch meistens darauf achten, die strafrechtlich relevante Grenze nicht zu überschreiten. „Das tat er bisher nur einmal, als er Anfang Mai auf dem Frankfurter Roßmarkt ein Totengebet für Osama bin Laden halten wollte. Die Stadt hat diese Verhöhnung der Opfer verboten“, sagte Rhein. Für ihn gehört „Vogel zu den geistigen Brandstiftern, die junge Männer radikalisieren und mobilisieren können.“

Der Salafismus ist laut Rhein die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung in Deutschland. Die Mitgliederzahl wird auf 3000 bis 5000 geschätzt.

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