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Im Wahlkampf auf Kanzlerin setzen

© Armin Linnartz / CC BY-SA 3.0 DE

27.01.2013

Kramp-Karrenbauer Im Wahlkampf auf Kanzlerin setzen

CDU müsse sich „als Volkspartei in ihrer ganzen Breite aufstellen“.

Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihrer Partei empfohlen, als Konsequenz aus der knapp verlorenen Wahl in Niedersachsen für die Bundestagswahl soziale Themen und die Bestätigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Vordergrund zu stellen. „Die CDU muss ein Wahlziel formulieren und das heißt: Wir wollen, dass Angela Merkel ihre Arbeit als Bundeskanzlerin fortsetzen kann“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Das „taktische Ziel“ müsse sein, dass die Union so stark werde, „dass gegen uns keine rot-grüne Regierung gebildet werden kann“.

Die „Hauptlehre“ aus der Niedersachsenwahl müsse sein, dass sich die CDU „als Volkspartei in ihrer ganzen Breite aufstellt.“ Die Politikerin empfahl ihrer Partei, in ihrem Wahlprogramm die Themen aufzugreifen, die „die Menschen umtreiben“. Neben der Bewältigung der Euro-Krise müsse die CDU auch das Thema soziale Gerechtigkeit ansprechen, so Kramp-Karrenbauer: „Ein Thema, bei dem die Menschen das Gefühl haben, es gibt durchaus Fehler im System.“ Die CDU habe auf Parteitagen dazu „kluge und für die Wirtschaft vertretbare Positionen gefunden“, die im Wahlkampf „nach vorne“ gestellt werden müssten.

Die Ministerpräsidentin rechnet nach eigener Aussage nicht mehr damit, dass die vom schwarz-rot regierten Bundesland Thüringen eingebrachte Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns noch vor der Bundestagswahl durchgesetzt werden könne. „In den nächsten Wochen unterliegt alles, was sich im Bundestag und Bundesrat abspielen wird, dem Wahlkampf. Deswegen rechne ich damit, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode zu einer vernünftigen Lösung beim Thema Mindestlohn kommt.“

Kramp-Karrenbauer sprach sich in der F.A.Z. dafür aus, auch das Thema „gleiche Bezahlung von Männern und Frauen“ zum Wahlkampfthema zu machen: „Man muss genau analysieren, woran es liegt, dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen noch so groß sind. Es ist auch eine Frage unterschiedlicher Erwerbsbiographien, die dann auch schlechtere Karrierechancen und Gehälter für viele Frauen bedeuten. Wenn das Thema verstärkt von der CDU angesprochen wird, findet das meine volle Zustimmung.“

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