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Ilse Aigner gegen Facebook-Präsenz und Nutzung der Bundesregierung

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11.09.2011

Facebook Ilse Aigner gegen Facebook-Präsenz und Nutzung der Bundesregierung

Berlin – Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert ihre Kabinettskollegen zum Facebook-Verzicht auf. „Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird“, heißt es in einem Brief von Aigner, der Ende vergangener Woche an alle Bundesministerien versendet wurde. Das meldet der „Spiegel“.

Auch auf „Fanpages“ für Ministerien solle „angesichts begründeter rechtlicher Zweifel“ verzichtet werden. Ob ein Abgeordneter eine „Fanpage“ unterhalte, sei seine persönliche Entscheidung, so Aigner. Die Grundproblematik sei allerdings dieselbe. Sie selbst sei vor einem Jahr bei Facebook ausgetreten. Ihr Ministerium unterhalte „konsequenterweise“ weder eine „Fanpage“, noch verwende es den „Gefällt mir“-Button.

Sowohl Regierungsressorts als auch Parlamentarier sollten mit „gutem Beispiel vorangehen und dem Schutz persönlicher Daten einen hohen Stellenwert einräumen“. Facebook habe sich an deutsches und europäisches Recht zu halten, so Aigner.

Hintergrund: Datenschützer halten die Verwendung von Facebook-„Fanpages“ und des „Gefällt mir“-Buttons für einen Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht.

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