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IHK fordert mehr Geld für neue Straßen

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23.04.2012

Verkehrspolitik IHK fordert mehr Geld für neue Straßen

Verkehrsministerium sieht keine Gefahr für Wirtschaftsstandort – BUND gegen neue Straßen.

Stuttgart – Die Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammern kritisieren die Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung. Für Erhaltung, Aus- und Neubau von Landesstraßen sollte das Land mit 196 Millionen Euro jährlich fast doppelt so viel Geld bereitstellen wie bislang vorgesehen, fordern die Wirtschaftsverbände im Südwesten.

Wenn in den kommenden drei Jahren nicht mit dem Neubau von Landes- und Bundesstraßen begonnen werde, gefährde das den „Wohlstand und die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg“, sagte der Präsident der für Verkehr zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, Gerhard Vogel, am Montag in Stuttgart. Das Verkehrsministerium wies dies als unbegründet zurück.

Aus Vogels Sicht sind die Pläne der grün-roten Landesregierung zwar richtig, zunächst vor allem den Erhalt der Straßen sowie bereits begonnene Bauprojekte zu finanzieren. Die Landesregierung müsse beim Bund aber mehr Mittel für den Neubau einfordern oder selbst mehr Geld bereitstellen. „Wir bezweifeln, ob hier ein politischer Wille da ist.“

Bislang erhalte Baden-Württemberg etwa 10 Prozent der Bundesmittel, angemessen seien aber rund 15 Prozent. Vogel verwies auf den Generalverkehrsplan aus dem Jahr 2010. Dieser gehe davon aus, dass der Güterverkehr bis 2025 um 76 Prozent wachse im Vergleich zum Aufkommen im Jahr 2004.

Das Verkehrsministerium sieht indes keine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Es sei ein „Märchen“, dass keine neuen Straßen gebaut würden, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Zunächst würden aber die laufenden Projekte abgearbeitet. „Wenn wieder Geld da ist, werden weitere Straßen gebaut.“

Wann das sein wird, lasse sich derzeit jedoch nicht sagen. Die Kammern hatten behauptet, bis zum Jahr 2015 würden nach Plänen der Landesregierung keine weiteren Straßenneubauten begonnen.

Umweltschützer kritisierten, die IHK vertrete nur Interessen einzelner Unternehmen. Die Landesvorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Dahlbender, sagte: „Die baden-württembergische Wirtschaft als Ganzes braucht vor allem eine nachhaltige Infrastruktur, um für die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. Neue Straßen in einer der bereits am dichtesten bebauten Regionen Europas gehören nicht dazu.“ Dann würden noch mehr Autos auf den Straßen fahren.

Die Landesregierung solle das verfügbare Geld vorwiegend für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nutzen.

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