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28.05.2015

IG Metall Bürokratieabbau gefährdet Arbeitnehmerschutzrechte

„Das werden wir nicht mitmachen.“

Frankfurt – Die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, machen Front gegen den von der EU-Kommission geplanten Bürokratieabbau. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus verstecken sich massive Angriffe auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerschutzrechte“, sagte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, der „Welt“.

„Was die Kommission da betreibt, ist zu einem großen Teil Etikettenschwindel. Es geht nicht um weniger Bürokratie, es geht um Deregulierung und damit um den Abbau von Sozialstandards. Das werden wir nicht mitmachen.“

Wenn es nach der Kommission geht, sollen europäische Gesetze künftig leichter verständlich sein, weniger kosten und von den EU-Staaten einfacher umzusetzen sein. Neue Vorschriften sollen fünf Jahre gelten und dann überprüft werden, ob man sie überhaupt braucht.

„Entbürokratisierung ist an sich ein richtiges Anliegen, aber nicht in der Form, wie sie die EU-Kommission vorantreiben will“, so IG-Metall-Vorstand Lemb im Vorfeld des Europapolitischen Tags der Gewerkschaft in Berlin. „Wenn es darum geht, ob Olivenöl künftig aus offenen Kännchen ausgeschenkt werden darf oder nicht, sind wir leidenschaftslos. Aber wenn unter dem Schlagwort weniger Bürokratie Arbeitsschutzrichtlinien ausgehöhlt werden, trifft das auf harten Widerstand der IG Metall.“

Vor allem den sogenannten Fitness-Check hat die IG Metall und mit ihr das europaweite Gewerkschaftsbündnis European Trade Union (industriAll) auf dem Kieker. Mit dessen Hilfe soll überprüft werden, ob die bestehenden europäischen Arbeitsschutzvorschriften den Kostenanforderungen kleinerer Unternehmen genügen.

„Hinter dem biedermännisch daherkommenden Programm zum Abbau von Bürokratie verbirgt sich aber ein groß angelegtes Deregulierungsprogramm zur Aushöhlung von Mindeststandards im Arbeitsrecht und in der Sozialpolitik“, heißt es in einem Positionspapier der IG Metall.

Drei konkrete Fälle von möglichen Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte nennt die IG Metall. So solle es im Zuge des Bürokratieabbau nicht zur geplanten Verlängerung des Mutterschutzes kommen. Zudem sei die Reform der Krebsrichtlinie im Rahmen des Reformpakets aufgeschoben. Zuletzt sieht die IG Metall Mitbestimmungsrechte in Gefahr.

Drei Richtlinien, in denen es um Mindeststandards bei Information und Konsultation von Beschäftigten gehe, unter anderem bei Massenentlassungen und Unternehmensübergängen, sollen nach den Plänen der EU erneut überprüft werden.

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