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Hotels können Extremisten Hausverbot erteilen

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09.03.2012

Bundesgerichtshof Hotels können Extremisten Hausverbot erteilen

Bundesgerichtshof stärkt Hausrecht von Hotelbetreibern – Ex-NPD-Chef Voigt erringt Teilerfolg.

Karlsruhe – Hotelbetreiber können Gästen grundsätzlich auch wegen deren politischer Gesinnung ein Hausverbot erteilen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschieden. Im konkreten Fall erklärte der BGH allerdings ein für einen bestimmten Zeitraum erteiltes Hausverbot gegen den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt in einem Hotel im brandenburgischen Bad Saarow für rechtswidrig.

Voigt hatte vom 6. bis 10. Dezember 2009 vier Tage im Wellnesshotel „Esplanade“ im brandenburgischen Bad Saarow verbringen wollen. Der Aufenthalt war von Voigts Frau für das Ehepaar gebucht und von einem Touristikunternehmen zunächst bestätigt worden. Doch das Luxushotel erteilte Voigt schließlich mit Schreiben vom 23. November 2009 ein Hausverbot. Die rechtsextreme politische Überzeugung des damaligen NPD-Bundesvorsitzenden sei nicht mit dem Ziel des Hauses zu vereinbaren, „jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten“.

Die gegen das Hausverbot gerichtete Klage Voigts war vor dem Landgericht Frankfurt/Oder und dem Oberlandesgericht Brandenburg gescheitert. Es sei davon auszugehen, dass sich andere Gäste durch die Anwesenheit des NPD-Chefs provoziert fühlen könnten, hieß es zur Begründung.

Der BGH bestätigt nun zwar grundsätzlich die Entscheidung der Vorinstanzen. Im vorliegenden Fall hätten Voigt und seine Ehefrau aber mit der Bestätigung der Buchung einen Anspruch gegen das Hotel erworben, ihm den gebuchten Aufenthalt zu gestatten. Hier würden die üblichen Vertragsregeln gelten. Ein Hausverbot könne in einem solchen Fall nur erteilt werden, wenn „besonders gewichtige Sachgründe“ vorlägen. Diese seien hier nicht anzunehmen.

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