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Horst Seehofer

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04.06.2012

Koalitionsgipfel Horst Seehofer zeigt sich zufrieden

Keine Einigung über Vorratsdatenspeicherung.

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer ist mit den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsgipfels zufrieden. Er fahre mit dem guten Gefühl zurück nach München, dass Schwarz-Gelb die wichtigen politischen Aufgaben anpacken wolle und lösen könne, sagte Seehofer nach Angaben eines CSU-Sprechers.

Der bayerische Ministerpräsident hatte zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler vereinbart, dass am kommenden Mittwoch das von der CSU geforderte Betreuungsgeld zusammen mit der von der FDP eingeforderten privaten Pflegevorsorge im Kabinett verabschiedet werden soll.

Die Parteichefs konnten allerdings bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ebenso wenig eine Einigung erzielen wie bei der Frage, ob bereits im Jahr 2014 ein ausgeglichener Bundeshaushalt angestrebt werden solle oder nicht. Bei der Energiewende beschlossen die Koalitionspartner ein höheres Tempo.

Der von den Liberalen abgelehnte Mindestlohn sowie eine gesetzliche Quote für Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft, die die FDP ebenfalls abgelehnt hatte, dürften in der laufenden Legislaturperiode hingegen nicht mehr auf die Agenda der Regierung kommen.

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