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26.06.2015

Homoehe Grüne und SPD begrüßen Entscheidung von US-Gericht

„Die ganze westliche Welt ist in dieser Frage Deutschland weit voraus.“

Berlin – Politiker von SPD und Grünen haben die Entscheidung des obersten US-Gerichtshofes über die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Eheschließungen in allen 50 Bundesstaaten begrüßt. „Die Obersten Richter in den USA haben ein kluges und wegweisendes Urteil für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in den Vereinigten Staaten gefällt“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar.

„In mehr als 20 Staaten der westlichen Welt ist die Ehe für alle mittlerweile bereits gängige Praxis. Die ganze westliche Welt ist in dieser Frage Deutschland weit voraus.“ Er forderte die Union auf, „sich den gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr zu verweigern“ und der Ehe für alle nicht länger im Wege zu stehen.

Deutschland müsse jetzt nachziehen, forderte auch Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen. „Die USA haben heute gezeigt, dass es einer Demokratie nicht zusteht, einer Minderheit die gleichen Rechte zu verweigern.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe nicht länger „auf die vorurteilsbeladenen Ewiggestrigen in ihrer Partei hören“, forderte Beck. „Nicht die Ehe für alle braucht eine Verfassungsänderung, sondern das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit hält einem demokratischen Verfassungsverständnis nicht stand. Das hat der Supreme Court der USA heute gezeigt.“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), rief zu einer offenen Diskussion über die Gründe der bestehenden Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft in Deutschland auf -„auch darüber, ob ein Festhalten an dieser Unterscheidung überholt ist“. „Ich arbeite dafür, dass bestehende Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität vollständig abgeschafft werden“, so Strässer.

Das höchste US-Gericht hatte zuvor die gleichgeschlechtliche Eheschließung in allen 50 Bundesstaaten für zulässig erklärt. Die US-Verfassung garantiere landesweit ein Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen, urteilten die Richter laut der am Freitag veröffentlichten Entscheidung. Die bislang bestehenden Verbote in 14 Bundesstaaten müssen damit aufgehoben werden. Bisher erlauben 36 Staaten sowie der Bundesdistrikt Washington D.C. die gleichgeschlechtliche Ehe.

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