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Bodo Ramelow

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30.05.2015

Homo-Ehe Ramelow wirbt für rot-rot-grüne Initiative im Bundesrat

„Die Ehe muss für alle geöffnet werden.“

Berlin – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat für eine Initiative zu Gunsten der vollen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nutzen. „Die Ehe muss für alle geöffnet werden“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Die „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, Grünen und Linken in der Länderkammer könne einen gemeinsamen Impuls zur Beschleunigung des Entscheidungsprozesses auf Bundesebene setzen. „Wir sind offen für Verhandlungen über eine gemeinsame Initiative.“

Ramelow griff damit Äußerungen sozialdemokratischer Ministerpräsidentinnen auf, die nach dem positiven Volksentscheid in Irland auf die rasche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe auch in Deutschland drängen. Mehrere rot-grüne regierte Länder kündigten einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat an.

Eine solche Initiative würde die SPD auf Bundesebene in Schwierigkeiten bringen, weil sie sich koalitionstreu zu ihrem Regierungspartner CDU/CSU verhalten muss. Die Union lehnt die sogenannte Homoehe ab.

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