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Hollande wird mit Deutschland Politik machen

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05.05.2012

Steinmeier Hollande wird mit Deutschland Politik machen

Auch Genscher sieht Zusammenarbeit durch Wahlsieg von Hollande nicht gefährdet.

Essen/Berlin – Der in den Umfragen deutlich vorn liegende französische Präsidentschaftskandidat François Hollande wird bei einem Wahlsieg am Sonntag nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier „mit Deutschland gemeinsam Politik machen“. Er werde „pragmatisch an die Probleme herangehen“, sagte Steinmeier. Auch Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sieht die deutsch-französische Zusammenarbeit bei einem Wahlsieg des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten nicht gefährdet. Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass der Fiskalpakt nicht aufgeweicht werden wird.

Steinmeier warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, „so zu tun, als gäbe es da einen großen Konflikt“. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben): „Alle Vorurteile, er verstehe Europa nicht, sind eindeutig falsch.“ Hollande wolle „die Rückführung der Verschuldung wie die meisten anderen in Europa auch“. Aber „fantasieloses Sparen“ reiche nicht aus, Europa aus der Krise zu führen. „Wir brauchen auch neues Wachstum.“ So sei sich die SPD mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten einig, dass die Finanzmärkte besteuert werden müssten, um ein Wachstumsprogramm zu finanzieren.

Kauder erwartet bei einem Wahlsieg der französischen Sozialisten keine Nachbesserungen beim Fiskalpakt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der CDU-Politiker, neue staatliche Konjunkturprogramme, wie sie die SPD und Hollande forderten, werde es nicht geben. Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin dürfe nicht aufgeweicht werden, weil nur mit ihm die Schuldenspirale in Europa beendet werden können. „Das sehen auch unsere Partner so“, hob Kauder hervor.

„Erklärungen im französischen Wahlkampf nicht überbewerten“

Ex-Außenminister Genscher sieht die skeptischen Äußerungen Hollandes zum Fiskalpakt gelassen. „Ich denke, dass man die Erklärungen, die im französischen Wahlkampf abgegeben werden, nicht überbewerten sollte“, sagte der FDP-Ehrenvorsitzende der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Beiden Kandidaten in Paris ist gemeinsam, dass sie nach einer Investitionsinitiative rufen“, sagte Genscher. „Und die wird ja auch kommen, ohne dass deshalb erneut der Marsch in die Staatsverschuldung angetreten wird.“

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht es ähnlich. „Wir haben Gott sei Dank stabile Demokratien in der EU, in denen Wahlen auch in stürmischeren Zeiten geordnet ablaufen. Ich bin dabei sehr zuversichtlich, dass Frankreich am Sonntagabend einen starken Präsidenten gewählt haben wird, der in enger Partnerschaft mit den EU-Institutionen und der deutschen Bundeskanzlerin Europa weiter auf Stabilitäts- und Wachstumskurs halten wird“, sagte Reding der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Reding: Auch Frankreich wird Vertragsunterschrift honorieren

Die luxemburgische EU-Kommissarin empfahl Paris, auch im Fall eines Wahlsieges Hollandes Kurs zu halten: „Der Fiskalpakt ist von 25 EU-Staaten, auch von Frankreich, unterschrieben worden, und die ersten Staaten haben ihn bereits ratifiziert. Ich bin zuversichtlich, dass es in diesem Sinne weitergehen wird und auch Frankreich seine Vertragsunterschrift honorieren wird.“

Reding fügte hinzu, sie halte es für selbstverständlich, dass neben der fiskalischen Konsolidierung auch die Wachstumsdimension der Wirtschafts- und Währungsunion weiter ausgebaut werden müsse.

Der Frankreichexperte Udo Kempf schließt eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes ebenfalls aus. Zwar werde es zwischen Deutschland und Frankreich mit einem Präsidenten Hollande einen freundschaftlichen Umgang geben, gleichzeitig würden aber hinter verschlossenen Türen „die Fetzen fliegen“, sagte der Politikwissenschaftler vom Frankreich-Zentrum der Universität Freiburg im dapd-Interview. Letztlich bleibe beiden Ländern aber nichts anderes als eine intensive Zusammenarbeit übrig, sagte Kempf.

Der Politikwissenschaftler geht deshalb auch davon aus, dass die Bundesregierung Frankreich – egal unter welchem Präsidenten – entgegenkommen wird. Als Beispiel nannte er mögliche deutsche Bemühungen auf europäischer Ebene für ein Wachstumspaket, das Mittel für Investitionen in verschiedenen Bereichen bereitstellen würde.

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