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Hollande in ersten Nachwahlbefragungen klar vorn

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06.05.2012

Wahl in Frankreich Hollande in ersten Nachwahlbefragungen klar vorn

Sozialist darf auf Machtwechsel im Élysée hoffen – Schäuble erteilt Konjunkturpaket Abfuhr.

Paris/Brüssel – Der Sozialist François Hollande hat im Rennen um den Élysée-Palast laut ersten Wählernachfragen die Nase klar vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy: In Erhebungen von drei großen Instituten, über die der belgische Rundfunk RTBF am frühen Nachmittag auf seiner Internetseite berichtete, lag Hollande bei 52,5 bis 53 Prozent und damit fünf bis sechs Punkte in Führung.

Weil die Wahllokale in den Metropolen erst um 20.00 Uhr schließen, sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Die Tendenz bestätigt aber letzte Umfragewerte vor der Wahl, die Hollande mit vier bis acht Punkten vorne sahen. In Frankreich dürfen Hochrechnungen erst um 20.00 Uhr veröffentlicht werden.

In zahlreichen Überseegebieten, wo schon am Samstag abgestimmt worden war, hat sich der Sozialist schon durchgesetzt. Nach einer Meldung von RTBF gewann er in Saint-Pierre und Miquelon mit rund 65 zu 35 Prozent, auf Martinique mit 68 zu 32, auf Guadeloupe mit 72 zu 28, in Französisch-Guyana mit 62 zu 38 und auf Saint Martin mit 51,5 zu 48,5 Prozent. Nur auf Saint-Barthélémy lag er mit 17 zu 83 Prozent klar hinter Sarkozy. Der erzielte auf vielen Inseln ein schlechteres Resultat als 2007.

„Notwendig ist ein schönes Mandat“

Hollande kann damit hoffen, den Élysée-Palast nach 17 Jahren in der Hand der Gaullisten für die Sozialisten zurückzuerobern. Er würde nach François Mitterand erst der zweite linke Präsident der Fünften Republik. Der Favorit hatte am späten Vormittag im zentralfranzösischen Tulle seine Stimme abgegeben. „Notwendig ist ein schönes Mandat. Notwendig ist, dass die Sammlung gelingt“, sagte er der Nachrichtenagentur AP. „Aber es wird ein langer Tag.“ Der frühere Chef der PS will den Reformkurs Sarkozys bremsen und mit neuen Ausgaben Wachstum schaffen.

Amtsinhaber Sarkozy gab im 16. Pariser Arrondissement seine Stimme ab, in Begleitung seiner Frau Carla Bruni. Er hatte im Wahlkampf eine Fortführung seiner Reformen angekündigt und mit EU-skeptischen Tönen und der Drohung, die Grenzen zu schließen, um Wähler am rechten Rand gebuhlt. „Würde er gewinnen, gäbe es einen starken sozialen Schock“, sagte Jean-Luc Mélenchon, in der ersten Runde ausgeschiedener Kandidat der Linksfront, bei seiner Stimmabgabe in Paris.

„Für Strukturreformen brauchen sie kein Konjunkturprogramm“

Der Wahlausgang ist auch für Europa und Deutschland bedeutsam. Insbesondere die Ankündigung Hollandes, den Fiskalpakt für die Eurozone nur bei einer Ergänzung um Wachstumsmaßnahmen zu ratifizieren, hatte in Berlin für Verärgerung gesorgt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Forderung nach einem kreditfinanzierten Konjunkturprogramm am Sonntag scharf zurück.

Hohe Schulden seien eine der wesentlichen Ursachen der Krise, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Der Ruf nach neuen Ausgaben wäre „wie ein Schwur, sich bessern zu wollen, aber vorher noch etwas zu sündigen.“ Wachstum lasse sich ohne zusätzliche Ausgaben erreichen. „Für Strukturreformen brauchen sie kein Konjunkturprogramm“, so Schäuble.

Wegen des erwarteten Hollande-Sieges haben die politischen Lager längst mit der Vorbereitung für die Zeit nach der Wahl begonnen. Für das Amt des Premierministers kursieren in Paris die Namen von PS-Parteichefin Martine Aubry und Fraktionschef Jean-Marc Ayrault. Ayrault werden die besseren Chancen eingeräumt, weil er sich besser mit Hollande versteht. Die klar links stehende Aubry hat aber eine große Fangemeinde in der Partei und eine Frau als Premierministerin wäre auch ein neues Aushängeschild der Sozialisten.

UMP vor dem Scherbenhaufen

Sarkozys UMP stünde bei dessen Niederlage vor einem Scherbenhaufen. Wenn sie während der Präsidentschaft zwar formal von Jean-Francois Copé geleitet wurde, war der Staatschef doch die dominante Figur. Er hatte die Partei ganz zu seiner Wahlkampfmaschine umfunktioniert. Für den Fall seiner Niederlage hat er den Rückzug aus der Politik angekündigt. Um die Macht in der UMP streiten sich neben Copé der frühere Premier Alain Juppé und der derzeitige Premier François Fillon. Der Vorstand der Partei will sich am Montag zu einer Sondersitzung in Paris treffen und die Parlamentswahlen im Juni vorbereiten.

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