Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Volker Bouffier CDU 2013

© Alexander.kurz / CC BY-SA 3.0

13.05.2016

Hohe Flüchtlingsausgaben Bouffier rät Schäuble zu Kürzungen im Bundeshaushalt

Der Bund könnte auch Ausgaben kürzen oder manche steuerliche Subvention streichen.

Düsseldorf – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) empfohlen, zur Gegenfinanzierung der Flüchtlingsintegration Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt ins Auge zu fassen. „Der Bund könnte auch Ausgaben kürzen oder manche steuerliche Subvention streichen“, sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) auf die Frage, wie der Bund die hohen Geldforderungen der Länder finanzieren solle.

In die Neuverschuldung zu gehen, käme dagegen nicht in Frage, sagte Bouffier. „Meine Forderung ist, dass der Bund mindestens die Hälfte der gesamten jährlichen Mehrausgaben der Länder durch die Flüchtlingsmigration übernimmt. 2016 liegen diese Länder-Gesamtausgaben bei 21 Milliarden Euro“, sagte Bouffier.

Er begrüßte, dass der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge komplett übernehmen will. „Aber damit sind ja die Kosten der Länder bei Weitem nicht abgedeckt: Wir haben enorme Mehrausgaben für Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter, Polizisten, Justiz, Gesundheitsversorgung“, sagte Bouffier.

„Wenn es uns nicht gelingt, die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen hinzubekommen, werden die politischen und gesellschaftlichen Kosten drei Mal höher sein“, so der CDU-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hohe-fluechtlingsausgaben-bouffier-raet-schaeuble-zu-kuerzungen-im-bundeshaushalt-93907.html

Weitere Nachrichten

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Grüne Kretschmann strebt Bundespräsidentenamt nicht an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen um Ambitionen zum Amt des Bundespräsidenten dementiert: "Ich strebe ...

Karl-Josef Laumann CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CDU Laumann fordert Ende des Unions-Streits

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Abschreckende Strafe Grüne begrüßen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen

Die Grünen im Bundestag haben eine Gesetzesinitiative des Bundesrates begrüßt, wonach illegale Autorennen härter bestraft werden sollen. "Die ...

Weitere Schlagzeilen