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Volker Bouffier CDU 2013

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13.05.2016

Hohe Flüchtlingsausgaben Bouffier rät Schäuble zu Kürzungen im Bundeshaushalt

Der Bund könnte auch Ausgaben kürzen oder manche steuerliche Subvention streichen.

Düsseldorf – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) empfohlen, zur Gegenfinanzierung der Flüchtlingsintegration Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt ins Auge zu fassen. „Der Bund könnte auch Ausgaben kürzen oder manche steuerliche Subvention streichen“, sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) auf die Frage, wie der Bund die hohen Geldforderungen der Länder finanzieren solle.

In die Neuverschuldung zu gehen, käme dagegen nicht in Frage, sagte Bouffier. „Meine Forderung ist, dass der Bund mindestens die Hälfte der gesamten jährlichen Mehrausgaben der Länder durch die Flüchtlingsmigration übernimmt. 2016 liegen diese Länder-Gesamtausgaben bei 21 Milliarden Euro“, sagte Bouffier.

Er begrüßte, dass der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge komplett übernehmen will. „Aber damit sind ja die Kosten der Länder bei Weitem nicht abgedeckt: Wir haben enorme Mehrausgaben für Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter, Polizisten, Justiz, Gesundheitsversorgung“, sagte Bouffier.

„Wenn es uns nicht gelingt, die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen hinzubekommen, werden die politischen und gesellschaftlichen Kosten drei Mal höher sein“, so der CDU-Politiker.

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