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Hohe Erwartungen an Gauck

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17.03.2012

Staatsoberhaupt Hohe Erwartungen an Gauck

Der designierte Bundespräsident sieht sich vor seiner Wahl mit Wünschen und Hoffnungen konfrontiert.

Berlin – Unmittelbar vor seiner Wahl sieht sich der designierte Bundespräsident Joachim Gauck mit Wünschen, Erwartungen und guten Ratschlägen konfrontiert. Die Deutschen erhoffen sich nach einer Meinungsumfrage von ihrem künftigen Staatsoberhaupt den Einsatz für Freiheit und Familie. Union, SPD, FDP und Grüne haben den früheren Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zum Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff nominiert. Für die Linke kandidiert am Sonntag in der Bundesversammlung die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld. Ihr werden keine Chancen eingeräumt.

In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sagten je 76 Prozent der Befragten, Gauck solle sich in seinen kommenden Reden vordringlich mit Freiheit und Familie beschäftigen. 65 Prozent erwarten ein Engagement zur Bekämpfung der EU-Finanzkrise, 51 Prozent Anstrengungen zur Vollendung der Einheit. 49 Prozent hoffen, dass Gauck sich beim Thema Afghanistan einbringt.

„Keine Wunder produzieren“

Alt-Bundespräsident Roman Herzog riet seinem Nachfolger, sich nicht an seinen Vorgängern zu orientieren – „weder positiv noch negativ“. „Jeder muss sein eigenes Programm machen“, betonte Herzog, der mit seiner Ruck-Rede Furore gemacht hatte. Zudem sprach er sich für eine einmalige siebenjährige Amtszeit des Präsidenten aus. Die bisher möglichen zwei Amtszeiten à fünf Jahre seien ungemessen. „Wenn die ersten fünf Jahre gut laufen, erwartet das Volk von den zweiten fünf Jahren Wunderdinge. Sie können aber keine Wunder produzieren“, sagte Herzog der Tageszeitung „Die Welt“ zur Begründung.

„Kein bequemes Staatsoberhaupt“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht zwei zentrale Themen auf den neuen Bundespräsidenten zukommen. Zu Beginn seiner Amtszeit werde Gauck innenpolitisch die Debatte über die Neonazi-Morde und den Rechtsextremismus in Deutschland begleiten, außenpolitisch die angespannte Lage im Nahen Osten.

Zentralratspräsident Dieter Graumann sagt „Handelsblatt Online“, er sei „zuversichtlich, dass sich der künftige Bundespräsident klar für die freiheitliche Demokratie, gegen Diskriminierung und Antisemitismus positionieren sowie ein Engagement des Herzens für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels zeigen wird. Gauck werde „kein bequemes Staatsoberhaupt sein, aber dafür frischen Wind in die deutsche Politik bringen“.

Im „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) forderte der Zentralratspräsident Gauck zudem auf, nach seiner Wahl an die Arbeit Wulffs anzuknüpfen, der sich für die Integration eingesetzt hat.

„Kein rot-grüner Kandidat“

Die Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte Gauck einen „Bürgerpräsidenten“. Er habe Empathie, sei unprätentiös, staatsmännisch und bürgernah. „Der Wert der Freiheit wird mit ihm eine ganz neue Bedeutung bekommen“, sagte die Ministerin dem „Hamburger Abendblatt“

Grünen-Chefin Claudia Roth warnte davor, in der Bundespräsidentenwahl ein bundespolitisches Signal für Rot-Grün zu sehen. Gauck sei „kein rot-grüner Kandidat, das würde auch er am allerwenigsten so wollen, sondern er ist der Kandidat einer großen Mehrheit“, sagte Roth der „Augsburger Allgemeinen“. Auf Gauck werde ein immenser Druck lasten: „Er hat unglaublich hohe Erwartungen zu erfüllen, er muss dem Amt, das schwer beschädigt worden ist, wieder Würde und Respekt geben.“

Bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren kürt eine Bundesversammlung am Sonntag im Reichstagsgebäude ein neues Staatsoberhaupt. Am 23. Mai 2009 war Horst Köhler für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Nach dessen Rücktritt setzte sich am 30. Juni 2010 der von Union und FDP nominierte Wulff im dritten Wahlgang gegen den damals rot-grünen Kandidaten Gauck durch.

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