Hofreiter Union blockiert Klimaschutz
„Das Schmalspur-Paket der GroKo reicht bei weitem nicht aus.“
Berlin – Im Streit um das Klimapaket der Großen Koalition verschärft sich der Ton. Vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat werfen sich Union und Grüne gegenseitig Blockade vor.
„Das Schmalspur-Paket der GroKo reicht bei weitem nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Wenn derzeit jemand den Klimaschutz in Deutschland blockiert, dann ist es die Union.“
Zuvor hatte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet die Grünen vor einer Ablehnung des Klimapakets im Bundesrat gewarnt. Die Grünen wären „schlecht beraten, eine Blockadehaltung einzunehmen“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen den Funke-Zeitungen und verteidigte die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale.
„Das Ziel muss sein, dass die Menschen überall gut leben können, gerade im Umfeld der Städte, gerade im ländlichen Raum.“ Es sei „unfair“, die Interessen von Millionen Menschen nicht im Blick zu haben, so Laschet. „Daher erwarte ich von den Grünen, dass sie die Lage nicht nur durch die Brille besser verdienender Großstädter betrachten.“
Hofreiter entgegnete, dem Klimapaket fehle nicht nur die ökologische Lenkungswirkung, es sei auch unsozial. „Herr Laschet soll mal erklären, warum es gerecht ist, dass Gering- und Normalverdiener auf dem Land kaum, Spitzenverdiener aber sehr stark entlastet werden“, sagte der Grünen-Fraktionschef.
„Wenn es Herrn Laschet darum geht, die Bevölkerung in Stadt und Land mitzunehmen, soll er sich dafür einsetzen, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht im Haushalt versickern, sondern den Menschen in Form eines Energiegeldes zurück gezahlt werden.“
13.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de