newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Hofreiter Merkel muss Verkehrsminister zum Klimaschutz zwingen

„Er muss den Weg für den Antriebswechsel freimachen.“

Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen.

„Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger durchgehen lassen“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Er muss den Weg für den Antriebswechsel freimachen. Realistisches Ziel ist, dass ab 2030 nur noch fossilfreie Neuwagen auf den Markt kommen“, sagte der Grünen-Politiker.

„Außerdem muss Scheuer Bus und Bahn fitmachen für eine Verdopplung der Fahrgäste bis 2030. Dafür ist die zusätzliche Milliarde, die der Haushalt nun vorsieht, nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte Hofreiter. Die Große Koalition habe beim Klimaschutz zu viel Zeit tatenlos verstreichen lassen.

21.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, appelliert an die Ampelkoalition, ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken und den Streit innerhalb der Koalition zu beenden, um der Wirtschaft des Landes neuen Antrieb zu verleihen. ...

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Linnemann CDU „wieder regierungsfähig“

Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Haushaltsstreit Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen