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Anton Hofreiter

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25.08.2019

Hofreiter Mercosur-Abkommen stoppen

Die Kanzlerin müsse sich Frankreich und Irland anschließen.

Berlin – Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert im Zusammenhang mit den Bränden und Rodungen im Amazonasgebiet, das Mercosur-Handelsabkommen zu stoppen.

Durch das Abkommen werde „die Vernichtungsspirale des Amazonas weiter beschleunigt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Hofreiter fügte hinzu: „Der Grund liegt auf der Hand: Es wird abgeholzt und abgebrannt, um Platz für Soja und Export-Rinder auch für den europäischen Markt zu schaffen.“

Die Kanzlerin müsse sich Frankreich und Irland anschließen und Bolsonaro klarmachen, dass es ohne Einhaltung von guten Klima-, Naturschutz- und Menschenrechtsstandards kein Abkommen geben könne. „Doch die Ankündigung, an dem Abkommen festzuhalten, zeigt, dass für die Bundesregierung, immer wenn es konkret wird, kurzfristige wirtschaftliche Interessen oberste Priorität haben“, so Hofreiter.

„Anstatt Bolsonaro mit einem Freihandelsabkommen zu belohnen, muss die Bundesregierung sich in der EU für einen Importstopp für Produkte einsetzen, die den Regenwald zerstören. Wir dürfen nicht zulassen, dass Klimaschutz, Natur und Menschenrechte für den Profit einiger weniger Agrokonzerne geopfert werden.“

Auch die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, die Grüne Sylvia Kotting-Uhl, spricht von einem Weckruf. „Die Weltgemeinschaft muss schnell Verantwortung für die Klimakrise und deren Folgen übernehmen“, sagte sie der „FAS.“. Das Mercosur-Abkommen benötige „effektive Regeln zum Schutz des Klimas“. Landwirtschaft und Bergbau hätten keinen Platz im Amazonas.

Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött sagte, Deutschland dürfe nicht den Fehler begehen, international als Besserwisser aufzutreten. „Es ist jetzt an der Zeit, dass die G7-Staaten den Dialog mit Präsident Bolsonaro suchen. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter. Oberstes Ziel muss der Erhalt der grünen Lunge unserer Erde sein“, so Dött.

Ähnlich sieht es der SPD-Umweltpolitiker Michael Thews. Deutschland könne das Geschehen im Amazonasgebiet nicht einfach hinnehmen, zumal die Bundesregierung selbst die Rettung des Regenwaldes finanziell unterstützt habe.

„Ich bin für ein abgestuftes Verfahren. Erst alle diplomatischen Kanäle nutzen, um die rechtspopulistische Regierung Bolsonaros zur Besinnung zu bringen. Wenn das nicht hilft: wirtschaftliche Sanktionen.“

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