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Anton Hofreiter

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27.03.2014

Hofreiter Freihandel kein Selbstzweck

Besonders kritisch seien die Investorenschutzklauseln im TTIP zu sehen.

Berlin – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat mit Blick auf die Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die auf dem EU-USA-Gipfel unter anderem das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP besprechen dürften, betont, dass Freihandel kein Selbstzweck sei.

„Es darf keine transatlantische Beziehungspflege zu Lasten von Umwelt, Arbeitnehmern und Verbrauchern geben. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind Arbeitnehmerorganisationen, Verbraucher- und Umweltschützer besorgt, dass die USA und die EU Umwelt- und Verbraucherschutz auf dem Altar des Freihandels opfern werden“, sagte Hofreiter am Mittwoch in Berlin.

Besonders kritisch seien die Investorenschutzklauseln im TTIP zu sehen, „die demokratische Handlungsspielräume einengen würden“, erklärte der Grünen-Politiker.

Das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff unterstrich seinerseits, dass das Thema Datenschutz auf dem EU-USA-Gipfel besprochen werden müsse. „Unter Verbündeten darf es keine nachrichtendienstlichen Tätigkeiten geben, die die Bürgerrechte großflächig außer Kraft setzen“, betonte Lambsdorff. „Die USA und die EU müssen sich auf gemeinsame Standards beim Datenschutz einigen. Das muss parallel zum Freihandelsabkommen erreicht werden.“

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