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Anton Toni Hofreiter Grüne 2016

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

05.10.2016

Majestätsbeleidigungs-Paragraf Hofreiter drängt Merkel zur Abschaffung

Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung „peinliches Lavieren“.

Saarbrücken – Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ über den türkischen Präsidenten Erdogan hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Streichung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen auch umzusetzen. Hofreiter sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die Kanzlerin dürfe „die Angelegenheit nicht unter den Tisch fallen lassen“.

Merkel müsse „endlich ihr Versprechen halten“, den überflüssigen Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zu streichen. „Die Presse- und Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie zentral und darf nicht vom Gutdünken der Bundesregierung abhängig sein“, so Hofreiter. Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in der Causa Böhmermann bezeichnete er als „peinliches Lavieren“.

Zugleich begrüßte der Grüne die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen, als einen „richtigen Schritt“.

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