Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Anton Toni Hofreiter Grüne 2016

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

05.10.2016

Majestätsbeleidigungs-Paragraf Hofreiter drängt Merkel zur Abschaffung

Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung „peinliches Lavieren“.

Saarbrücken – Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ über den türkischen Präsidenten Erdogan hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Streichung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen auch umzusetzen. Hofreiter sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die Kanzlerin dürfe „die Angelegenheit nicht unter den Tisch fallen lassen“.

Merkel müsse „endlich ihr Versprechen halten“, den überflüssigen Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zu streichen. „Die Presse- und Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie zentral und darf nicht vom Gutdünken der Bundesregierung abhängig sein“, so Hofreiter. Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in der Causa Böhmermann bezeichnete er als „peinliches Lavieren“.

Zugleich begrüßte der Grüne die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen, als einen „richtigen Schritt“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hofreiter-draengt-merkel-zur-abschaffung-95312.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Schulz will im Juli eigenes „Zukunftskonzept“ vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. ...

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl am 08.10.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesarchiv Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. ...

VW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. ...

Weitere Schlagzeilen