Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Anton Toni Hofreiter Grüne 2016

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

05.10.2016

Majestätsbeleidigungs-Paragraf Hofreiter drängt Merkel zur Abschaffung

Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung „peinliches Lavieren“.

Saarbrücken – Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ über den türkischen Präsidenten Erdogan hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Streichung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen auch umzusetzen. Hofreiter sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die Kanzlerin dürfe „die Angelegenheit nicht unter den Tisch fallen lassen“.

Merkel müsse „endlich ihr Versprechen halten“, den überflüssigen Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zu streichen. „Die Presse- und Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie zentral und darf nicht vom Gutdünken der Bundesregierung abhängig sein“, so Hofreiter. Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in der Causa Böhmermann bezeichnete er als „peinliches Lavieren“.

Zugleich begrüßte der Grüne die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen, als einen „richtigen Schritt“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hofreiter-draengt-merkel-zur-abschaffung-95312.html

Weitere Nachrichten

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Hasselfeldt Vorschläge zur verschärften Abschiebepraxis „gute Grundlage“

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in ...

Sigmar Gabriel SPD

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

Gabriel Kraft hat entscheidenden Einfluss auf SPD-Kanzlerkandidatur

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indirekt bestätigt, dass die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der SPD entschieden ist. "Solche Entscheidungen werden nicht ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Pkw-Maut CSU hält an prognostizierten Einnahmen fest

Die CSU hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU ausgehandelten Maut-Kompromiss als einen "Erfolg auf ganzer Linie" bezeichnet. Mit Blick ...

Weitere Schlagzeilen