Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Anton Toni Hofreiter Grüne 2016

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

02.11.2016

Hofreiter Bundesregierung „Klimaversager“

Hofreiter: Kanzlerin schaut zu, wie ihre Minister Schutzmaßnahmen blockieren.

Osnabrück – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich längst vom Klimaschutz verabschiedet zu haben. Unter Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei Deutschland zum „Klimaversager“ geworden, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Die „verzweifelten Rufe“ von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach einem Machtwort der Kanzlerin im Koalitionsstreit um den Klimaschutzplan noch vor der UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November entlarvten die „Handlungsunwilligkeit dieser Regierung“.

Merkels Richtlinienkompetenz beschränke sich „aufs Zuschauen, während ihre Minister die Kohlelobby hofieren, Elektromobilität ausbremsen und die Agrarwende aufhalten“. Die Große Koalition schwinge international große Reden, zuhause aber blockiere sie zentrale Maßnahmen.

„Wir brauchen jetzt den Kohleausstieg, die Agrarwende und eine C02-freie Mobilität“, forderte der Grünen-Politiker. Nötig sei eine Regierung, die Klimaschutz „nicht nur aufs Papier schreibt, sondern ihn auch tatsächlich macht“.

Der Klimaschutzplan soll aufzeigen, wie Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren will. Der Plan sollte eigentlich Mitte November stehen. Er kann laut Hendricks wegen Widerständen in der Union aber erst im Dezember verabschiedet werden. Unter anderem meldet Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Bedenken an.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hofreiter-bundesregierung-klimaversager-95516.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen