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21.03.2015

Hofreiter Bundespräsident Gauck muss Pkw-Maut gründlich prüfen

„Jedes Amtsgericht könnte letztlich Bußgeldbescheide kippen.“

Berlin – Im Kampf gegen das Mautgesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt richten sich die Hoffnungen der Gegner nun auf Bundespräsident Joachim Gauck: „Präsident Gauck muss die Maut mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung. Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war“, sagte der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Der Bundestag wird voraussichtlich nächste Woche über das Mautgesetz abschließend beraten. Der Bundespräsident kann die Unterschrift unter Gesetzen verweigern, die er für offensichtlich verfassungswidrig hält.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet, dass die Gerichte das umstrittene Gesetz kippen. „Wenn sich der Bund über die vielstimmige Kritik hinwegsetzt, wird die Zukunft des Mautgesetzes spätestens vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen“, so Weil.

Bis dahin, so der SPD-Politiker, herrsche Rechtsunsicherheit. „Jedes Amtsgericht könnte letztlich Bußgeldbescheide kippen, wenn es überzeugt ist, dass das Pkw-Mautgesetz gegen Europarecht verstößt.“

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