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Die Linke: Hoffnung auf Ruhe und die Veteranen

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16.01.2012

Parteien Die Linke: Hoffnung auf Ruhe und die Veteranen

Parteispitze will ohne interne Querelen Richtung Bundestagswahl starten.

Berlin – Es ist hart für die Linke: Die Deutschen gehen gegen Bankenmacht und Bankenrettung auf die Straße, rufen “Occupy!” und sind sauer aufs Finanzsystem – doch die Linke profitiert nicht davon. In die Schlagzeilen kommt sie nach wie vor hauptsächlich mit Personalquerelen, ihre Umfragewerte stagnieren. 2012 soll nun alles besser werden. Ein Ende der “unsäglichen Selbstbeschäftigung” und eine Konzentration auf Inhalte verlangte am Montag Parteichef Klaus Ernst und andere Spitzen-Linke taten es ihm gleich.

Dass die Personaldebatten verstummen, erscheint aber wenig wahrscheinlich. Das liegt zum einen am Terminplan der Partei. Zwar ist die Bundestagswahl und damit die Nominierung der Spitzenkandidaten noch relativ weit weg, doch im Juni wird ein neuer Vorstand gewählt. Zwei Kandidaten für den Parteivorsitz gibt es schon, weitere dürften folgen und jedes Mal lobende wie ablehnende Stimmen hervorrufen.

Zum anderen sorgen prominente Vertreter der Partei immer wieder selbst dafür, dass interne Fragen im Fokus stehen. So befeuerte etwa Gysi auch im neuen Jahr die Debatte um ein Comeback Oskar Lafontaines. Er wolle 2013 wieder Spitzenkandidat sein – und das gerne mit Lafontaine, erklärte Gysi Anfang Januar. Der Saarländer gilt zugleich auch als möglicher Kandidat für die Parteispitze. Seine Pläne gibt er bisher nicht bekannt, stattdessen mahnt auch er: keine Personaldebatten, bitte.

Einen Mitgliederentscheid über die künftigen Parteichefs soll es entgegen dem Wunsch mehrerer Landes- und Kreisverbände jedenfalls nicht geben. In der vergangenen Woche wies der Vorstand die Anträge zurück und machte, gestützt auf ein Gutachten, rechtliche Bedenken geltend. Um die Gemüter der Befürworter eines Entscheids zu beruhigen, sollen andere Wege gefunden werden, um die Basis bei Personalfragen stärker einzubinden. Möglicherweise werden Regionalkonferenzen veranstaltet, auf denen sich die Kandidaten für den Parteivorsitz vorstellen.

Bleibt noch die Herausforderung, bis zur Bundestagswahl in gut anderthalb Jahren genügend Bürger zu überzeugen. In Umfragen liegt die Linke bundesweit derzeit bei etwa sieben Prozent . Das ist nicht berauschend, wenn man bedenkt, dass sie 2009 fast zwölf Prozent holte. Helfen soll nun endlich die Finanzkrise: “Es ist an uns, die Angst der Menschen auch in politische Aktivitäten umzuwandeln”, findet Klaus Ernst. Die Linke habe “die richtigen Antworten auf die europäische Krise”. Fehlt also bloß die richtige Präsentation.

Helfen könnte der Partei auch ein personeller Neustart – doch nach einem wirklichen Neuanfang sieht es nicht aus. Weder bei der Vorstandswahl noch im Bundestagswahlkampf zeichnet sich ein Generationswechsel ab.

Neben Amtsinhaberin Gesine Lötsch will auch Dietmar Bartsch Parteivorsitzender werden. Er ist ein echter Veteran: Der 53-Jährige war schon Schatzmeister und Bundesgeschäftsführer der PDS sowie Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager der Linken. Gysi wird bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr 65 sein, Lafontaine wird im September 2012 sogar schon 70.

Vielleicht ist es die wenig berauschende Bilanz der einstmals relativ unbekannten Köpfe Lötzsch und Ernst, die der Linken Lust auf Altbewährtes machen. Die Sehnsucht nach Lafontaine ist in Teilen der Partei nie ganz verschwunden, Gysi gilt als sichere Bank für die Fraktionsführung. Im Jahr fünf nach ihrer Gründung setzt die Partei also wieder auf die alte Garde.

Lötzsch, mit 50 derzeit die Jüngste auf dem Personalkarussell, findet das nicht weiter schlimm. Am Montag verteidigte sie die Riege der älteren Herren – wer deren Engagement kritisiere, betreibe eine Form der Altersdiskriminierung.

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