Hofer FPÖ wird SPÖ-Misstrauensantrag „wohl“ zustimmen
Kurz und seine Regierung könnten bereits am Nachmittag abgewählt werden.
Wien – Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeichnet sich eine Niederlage für den Regierungschef ab.
Man werde einem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Übergangsregierung „wohl“ zustimmen, sagte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montag dem ORF.
Sollte sich dies bewahrheiten, würden Kurz und seine Regierung am Nachmittag abgewählt werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsste die Regierung dann des Amtes entheben und einen Übergangskanzler, beziehungsweise eine Übergangsregierung benennen.
Die Sondersitzung des österreichischen Nationalrats zum Ibiza-Skandal begann um 10 Uhr. Wirklich spannend wird es aber erst ab 13 Uhr. Ab dann geht es auch um die Misstrauensanträge gegen Kurz und seine Regierung. Österreichischen Medienberichten zufolge wird erst für gegen 17 Uhr mit einem Ergebnis gerechnet.
Eine Übergangsregierung würde bis zu den geplanten Neuwahlen im September die Verantwortung übernehmen.
27.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de