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Höherer Mietzuschuss für Arbeitslose

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03.04.2012

Hartz-IV Höherer Mietzuschuss für Arbeitslose

Senat verabschiedet Neuregelung – Mieterverein sieht Nachbesserungsbedarf.

Berlin – Gute Nachricht für einen Teil der Berliner Hartz-IV-Empfänger: Der Berliner Senat will ihnen ab Mai einen höheren Mietzuschuss gewähren. Die rot-schwarze Landesregierung regelte am Dienstag die Richtwerte für die Unterkunfts- und Heizkosten neu, wie Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nach Abschluss der Kabinettssitzung mitteilte. Danach steigt der Zuschuss für einen Einpersonenhaushalt im Schnitt von 380 auf 394 Euro und für eine vierköpfige Familie von 619 auf 665 Euro.

Laut Czaja koppelt das Land künftig seine Richtwerte zur Berechnung der Zuschüsse an den Berliner Mietspiegel und an den bundesweiten Heizkostenspiegel. Dadurch müssten die Richtwerte, die auf Grundlage der Bruttowarmmiete berechnet und unter anderem nach Wohnfläche, Energieart und Haushaltsgröße festgelegt werden, jedes Jahr überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. „Die Verordnung berücksichtigt zum ersten Mal in einem angemessenen Rahmen die Preisentwicklung bei den Energiekosten“, sagte der Senator.

Durch die Neuregelung entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von elf Millionen Euro. Laut Czaja werden die Gelder aber nicht für alle der insgesamt 330.000 Bedarfsgemeinschaften in Berlin eingesetzt werden müssen. Nach Berechnungen der Finanzverwaltung existieren in Berlin rund 25.000 Haushalte, die bisher über den gültigen Richtwerten lagen.

Beim Berliner Mieterverein stieß die Gesetzesinitiative auf Skepsis. Zwar begrüßte der Interessenverband grundsätzlich die Bemühungen des Senats um eine Anpassung der Richtwerte. Zugleich kritisierte der Geschäftsführer des Vereins, Reiner Wild, aber den Vorstoß als nicht weitgehend genug. „Die Kostenübernahme wird nur um fünf bis sieben Prozent erhöht. Damit wird kein Ausgleich für den Anstieg der Mieten und der Heizkosten seit 2005 geschaffen“, bemängelte er.

Seit diesem Datum seien die Mieten und die Energiekosten geradezu explodiert. Wegen des knapper werdenden Wohnraums in der Innenstadt und dem damit verbundenen Preisdrucks müssten die Richtwerte noch einmal erhöht werden. „Der Berliner Mietverein hält unter Berücksichtigung des erheblichen Anstiegs der Angebotsmieten eine Erhöhung der Richtwerte um 15 bis 20 Prozent für angemessen“, sagte Wild.

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