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Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

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20.10.2015

Höcke Habe kein Problem mit Überprüfung durch Verfassungsschutz

„Wir stehen zu Recht und Gesetz.“

Berlin – Der Vorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, hat Vorwürfe zurückgewiesen, er würde mit seinen Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte seine Partei auf NPD-Kurs bringen: „Ich habe kein Problem damit, wenn der Verfassungsschutz uns überprüfen sollte. Wir stehen zu Recht und Gesetz“, sagte Höcke dem „Handelsblatt“.

„Die AfD allerdings auf eine Stufe mit der NPD zu stellen, ist nichts anderes als ein verleumderischer Versuch, die AfD zu diskreditieren.“ Die AfD im Bund wie in den Ländern sei die einzige Partei, die sich „strikt“ von der NPD abgrenze. „Wir nehmen keine ehemaligen Mitglieder der NPD auf, im Gegensatz zu den Altparteien, die damit keinerlei Probleme haben. Wir lehnen Extremismus in jeder Form strikt ab.“

Höcke wandte sich damit gegen Charlotte Knobloch. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hatte die Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden zuvor aufgefordert, die AfD zu beobachten. „Ich fordere die verfassungsrechtliche Beobachtung der rechtspopulistischen Bewegungen, Parteien und ihrer fragwürdigsten Gestalten“, hatte Knobloch dem „Handelsblatt“ gesagt.

Höcke sagte dazu: „Frau Knobloch ist ganz offensichtlich nicht richtig informiert über die AfD. Wenn sie will, lade ich sie gerne zu einem Gespräch ein, damit sie sich ein eigenes Bild machen kann.“ Die AfD, so Höcke, stehe zu 100 Prozent zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Wir haben nichts zu verbergen.“

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