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Hochwasser

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08.06.2013

Hochwasserschutz Politiker kritisieren „Vetokratie“ in Deutschland

„Wir müssen eine Vetokratie in Deutschland verhindern.“

Berlin – Die Behinderung von Hochwasserschutzbauten durch Bürgerinitiativen und Umweltverbände stößt bei Spitzenpolitikern auf massive Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte im Nachrichtenmagazin „Focus“: „Eine grüne Dagegen-Politik, die am Ende Menschen sowie ihr Hab und Gut gefährdet, darf es nicht geben.“

CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz forderte, Einsprüche von Anwohnern und Verbänden müssten künftig genauer unter die Lupe genommen werden: „Wir müssen eine Vetokratie in Deutschland verhindern.“ Zeiträume für Planung und Bau von lebenswichtigen Hochwasserschutzmaßnahmen von bis zu zehn Jahren seien „völlig indiskutabel“.

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, kritisierte Bürgerinitiativen gegen Hochwasserschutzmaßnahmen heftig. „Wenn notwendige Projekte wie Flutwände am Protest weniger scheitern, kann ich mir nur an den Kopf fassen“, sagte Grillo im „Focus“-Interview. Solche Beispiele zeigten, dass Bürger im Vorfeld solcher Bauvorhaben besser eingebunden werden müssten. „Mir ist schon klar, dass wir nicht jeden erreichen können“, sagte der Unternehmer. „Aber wir müssen viel stärker als bisher Argumente sprechen lassen.“

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) warnte: „Wenn wir auf Deichen nicht mehr Wiesen mähen, Sträucher zurückschneiden oder Baumwuchs verhindern können, dann steht Naturschutz gegen Menschenschutz.“ Jung hatte nach einem Hochwasser 2011 Dämme von Luppe und Elster trotz Protesten schnell sanieren lassen.

Der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, nahm die Bürgerinitiativen gegen die Angriffe in Schutz: „Es ist nicht die Zeit für Schwarze-Peter-Spiele.“ Nach der Flut von 2002 seien „alle einig gewesen, dass Flüssen mehr Raum gegeben werden muss“. Doch von 530 Millionen Euro für den Hochwasserschutz habe der Freistaat Sachsen lediglich fünf Millionen in die Schaffung neuer Überschwemmungsgebiete investiert.

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