newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Hochwasser
© über dts Nachrichtenagentur

Hochwasserschutz Politiker kritisieren „Vetokratie“ in Deutschland

„Wir müssen eine Vetokratie in Deutschland verhindern.“

Berlin – Die Behinderung von Hochwasserschutzbauten durch Bürgerinitiativen und Umweltverbände stößt bei Spitzenpolitikern auf massive Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte im Nachrichtenmagazin „Focus“: „Eine grüne Dagegen-Politik, die am Ende Menschen sowie ihr Hab und Gut gefährdet, darf es nicht geben.“

CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz forderte, Einsprüche von Anwohnern und Verbänden müssten künftig genauer unter die Lupe genommen werden: „Wir müssen eine Vetokratie in Deutschland verhindern.“ Zeiträume für Planung und Bau von lebenswichtigen Hochwasserschutzmaßnahmen von bis zu zehn Jahren seien „völlig indiskutabel“.

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, kritisierte Bürgerinitiativen gegen Hochwasserschutzmaßnahmen heftig. „Wenn notwendige Projekte wie Flutwände am Protest weniger scheitern, kann ich mir nur an den Kopf fassen“, sagte Grillo im „Focus“-Interview. Solche Beispiele zeigten, dass Bürger im Vorfeld solcher Bauvorhaben besser eingebunden werden müssten. „Mir ist schon klar, dass wir nicht jeden erreichen können“, sagte der Unternehmer. „Aber wir müssen viel stärker als bisher Argumente sprechen lassen.“

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) warnte: „Wenn wir auf Deichen nicht mehr Wiesen mähen, Sträucher zurückschneiden oder Baumwuchs verhindern können, dann steht Naturschutz gegen Menschenschutz.“ Jung hatte nach einem Hochwasser 2011 Dämme von Luppe und Elster trotz Protesten schnell sanieren lassen.

Der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, nahm die Bürgerinitiativen gegen die Angriffe in Schutz: „Es ist nicht die Zeit für Schwarze-Peter-Spiele.“ Nach der Flut von 2002 seien „alle einig gewesen, dass Flüssen mehr Raum gegeben werden muss“. Doch von 530 Millionen Euro für den Hochwasserschutz habe der Freistaat Sachsen lediglich fünf Millionen in die Schaffung neuer Überschwemmungsgebiete investiert.

08.06.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »