Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hochwasser

© über dts Nachrichtenagentur

08.06.2013

Hochwasserschutz Politiker kritisieren „Vetokratie“ in Deutschland

„Wir müssen eine Vetokratie in Deutschland verhindern.“

Berlin – Die Behinderung von Hochwasserschutzbauten durch Bürgerinitiativen und Umweltverbände stößt bei Spitzenpolitikern auf massive Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte im Nachrichtenmagazin „Focus“: „Eine grüne Dagegen-Politik, die am Ende Menschen sowie ihr Hab und Gut gefährdet, darf es nicht geben.“

CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz forderte, Einsprüche von Anwohnern und Verbänden müssten künftig genauer unter die Lupe genommen werden: „Wir müssen eine Vetokratie in Deutschland verhindern.“ Zeiträume für Planung und Bau von lebenswichtigen Hochwasserschutzmaßnahmen von bis zu zehn Jahren seien „völlig indiskutabel“.

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, kritisierte Bürgerinitiativen gegen Hochwasserschutzmaßnahmen heftig. „Wenn notwendige Projekte wie Flutwände am Protest weniger scheitern, kann ich mir nur an den Kopf fassen“, sagte Grillo im „Focus“-Interview. Solche Beispiele zeigten, dass Bürger im Vorfeld solcher Bauvorhaben besser eingebunden werden müssten. „Mir ist schon klar, dass wir nicht jeden erreichen können“, sagte der Unternehmer. „Aber wir müssen viel stärker als bisher Argumente sprechen lassen.“

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) warnte: „Wenn wir auf Deichen nicht mehr Wiesen mähen, Sträucher zurückschneiden oder Baumwuchs verhindern können, dann steht Naturschutz gegen Menschenschutz.“ Jung hatte nach einem Hochwasser 2011 Dämme von Luppe und Elster trotz Protesten schnell sanieren lassen.

Der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, nahm die Bürgerinitiativen gegen die Angriffe in Schutz: „Es ist nicht die Zeit für Schwarze-Peter-Spiele.“ Nach der Flut von 2002 seien „alle einig gewesen, dass Flüssen mehr Raum gegeben werden muss“. Doch von 530 Millionen Euro für den Hochwasserschutz habe der Freistaat Sachsen lediglich fünf Millionen in die Schaffung neuer Überschwemmungsgebiete investiert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hochwasserschutz-politiker-kritisieren-vetokratie-in-deutschland-63140.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen