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Bayerns Koalition ringt um Lösung

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14.02.2013

Studiengebühren Bayerns Koalition ringt um Lösung

Leutheusser-Schnarrenberger kommt am Freitag zu Spitzengespräch.

München – Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren hat sich kurz vor einem erneuten Spitzengespräch bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) keine Lösung abgezeichnet. An dem Treffen am Freitag in der Staatskanzlei wird diesmal auch die FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teilnehmen. Aus Koalitionskreisen verlautete jedoch am Donnerstag, mit einer Entscheidung sei nicht zu rechnen.

Grund ist vor allem die FDP-interne Diskussion über die Frage, wie weit die Partei der CSU entgegenkommen soll. Die Liberalen konnten sich nach dapd-Informationen noch nicht auf eine klare Linie verständigen. Aus FDP-Kreisen verlautete, für das Gespräch mit der CSU gebe es keine Vorgaben.

Seehofer und seine Partei pochen darauf, dass die Studiengebühren durch einen Beschluss des Landtags abgeschafft werden. Die FDP hält dagegen bislang an der Forderung fest, das Thema durch einen Volksentscheid zu klären.

Die Koalition befindet sich nun unter Zeitdruck: Seehofer hat angekündigt, dass es in der nächsten Woche eine Lösung geben müsse. Einige CSU-Politiker hatten Anfang Februar bereits damit gedroht, im Landtag gemeinsam mit der Opposition für eine Abschaffung der Gebühren zu stimmen, falls die FDP nicht einlenkt. Nach Ansicht der Liberalen wären in diesem Fall die Koalition geplatzt.

Treffen der FDP brachte keinen klaren Kurs

Die FDP-Landtagsfraktion hatte am Dienstagabend mit Mitgliedern der bayerischen Parteispitze in München über das weitere Vorgehen beraten. Dabei wurde zwar den Angaben zufolge die Lage analysiert. Es sei aber keine klare Strategie für das Gespräch bei Seehofer festgelegt worden.

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge mehren sich in der FDP die Stimmen, dass es auf keinen Fall zu einem Bruch der bayerischen Koalition kommen dürfe. Stattdessen solle die Partei ihren Widerstand gegen einen Wegfall der Studiengebühren aufgeben und der CSU als Gegenleistung weitere Investitionen in die Bildung abfordern.

Die Zeitung zitierte jedoch einen Teilnehmer des FDP-Treffens vom Dienstag mit dem Satz: „Unsere größte Sorge ist, mit einem Umfaller-Image in den Wahlkampf zu gehen.“ Mit einer Lösung des Konflikts in dieser Woche sei nicht mehr zu rechnen. „Entschieden wird am Freitag noch nichts“, habe es aus Teilnehmerkreisen geheißen.

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