FDP Hirsch fordert schnellere Ausweisung krimineller Ausländer
Merkel solle Vertrauensfrage stellen.
Düsseldorf – Der frühere Innenminister von NRW, Burkhard Hirsch, fordert, dass Ausländer, die zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, schneller und auf zehn Jahre aus Deutschland abgeschoben werden. „Wer nicht bereit ist, sich den Gegebenheiten in einem Land anzupassen, muss die Konsequenzen spüren“, sagte der Düsseldorfer FDP-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Wegen der Dauerangriffe aus der CSU zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. „Solange die Bevölkerung den Eindruck hat, dass die Politik nur herumstreitet, wird sie kein Vertrauen haben.“
Die Kosten für Bildung und Integration von Flüchtlingen sollen laut Hirsch über eine Solidaritätsabgabe finanziert werden.
20.02.2016 - newsburger.de