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Griechisches Parlament

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16.07.2015

Drittes Hilfspaket für Athen Ökonom Fuest fordert Sondersteuer für Griechenland

Die neuen Zahlungen an Griechenland hätten Transfercharakter.

Berlin – Der renommierte Mannheimer Ökonom Clemens Fuest hat eine Sondersteuer für Griechenland gefordert. „Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden“, so Fuest in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. (Donnerstagsausgabe).

Denn wenn der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheide, gehe es anders als bei vorangehenden Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers, „also um Geld, das nicht zurückkommt“, schreibt der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Er argumentiert: „Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: Den Einstieg in die Transferunion.“ Es sei daher wichtig, dass gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt werde, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter hätten, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten.

Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgehe und annehme, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfalle, bedeute das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. „Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden“, schlägt Fuest vor.

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