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Hilfsorganisationen kritisieren Niebels Entwicklungshilfe-Vorschlag

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22.09.2010

Hilfsorganisationen kritisieren Niebels Entwicklungshilfe-Vorschlag

Berlin – Als „Taschenspielerei“ und „Trickserei“ haben Vertreter von Hilfsorganisationen den Vorschlag von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) kritisiert, private Spenden auf die öffentliche Entwicklungshilfe anzurechnen. „Wenn die Wohltaten der Bürger dem Staat zugerechnet werden, bringt das keinen einzigen Euro zusätzlich für die Armutsbekämpfung“, sagte der Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Martin Bröckelmann-Simon, der Frankfurter Rundschau. „Wir brauchen eine Menge frisches Geld“, forderte Bröckelmann-Simon im Blick auf die noch längst nicht erreichten Millenniumsziele.

Ulrich Post, Vorstandschef von Venro, dem Zusammenschluss von 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen, nannte Niebels Vorstoß eine „statistische Trickserei“, um die Entwicklungshilfeleistungen in die Höhe zu treiben. „Jetzt wird alles zusammengekratzt, um die internationalen Zusagen irgendwie zu erfüllen.“

Auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen für die staatliche Entwicklungshilfe hatte Niebel unter anderem vorgeschlagen, den steuerlich anerkannten Anteil von Privat-Spenden rechnerisch der staatlichen Entwicklungshilfe zuschlagen. Denn Steuererleichterungen für private Spender, so Niebel, seien für die öffentliche Hand faktisch eine Ausgabe.

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