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24.04.2010

Hilfen für Griechenland nur bei hartem Sanierungsprogramm

Berlin/Athen – Deutsche Kredithilfen für Griechenland sind nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an strenge Bedingungen geknüpft: „Griechenland muss zu soliden finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukehren“, so Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“. Deshalb hätten die Euro-Finanzminister Griechenland zu einem harten Sanierungsprogramm verpflichtet. Dies werde streng überprüft. „Bei Verstößen fließt natürlich auch keine Hilfe“, so Schäuble.

Das Ziel sei, dass sich Griechenland mittel- und langfristig wieder selbst am Kapitalmarkt zu akzeptablen Bedingungen finanzieren könne. Für die in Frage kommenden Kredite der staatlichen KfW-Bankengruppe garantiere der Bund und bekomme dafür eine Garantiegebühr. „Erreichen wir das Ziel, Griechenland wieder kapitalmarktfähig zu machen – und davon gehe ich fest aus – kosten die Hilfen den deutschen Steuerzahler nichts.“

Auf die Frage nach Meinungsunterschieden zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihm in der Griechenland-Krise kommentierte Schäuble: „Wir üben nur unterschiedliche Rollen aus als Minister und als Kanzlerin. Aber wir haben ein Ziel. Wir mussten auch dafür sorgen, dass Griechenland klare Zugeständnisse macht. Dafür habe ich zum Beispiel einmal eine Sitzung früher verlassen. Wir hätten aber auch vieles nicht erreicht, wenn die Kanzlerin nicht so hartnäckig gewesen wäre. Das war mit verteilten Rollen, aber letztlich erfolgreich.“

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