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Hessens Ministerpräsident Bouffier: Nein zu Mindestlohn und Steuersenkungen

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05.11.2011

Mindestlohn Hessens Ministerpräsident Bouffier: Nein zu Mindestlohn und Steuersenkungen

Berlin – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist gegen einen allgemeinen Mindestlohn, der sich am Tarifabschluss der Zeitarbeit orientiert. „Davon halte ich nichts, um das einmal klar zu sagen. Ich kann nicht erkennen, warum der Abschluss für die Zeitarbeit nun plötzlich anderen Branchen übergestülpt werden soll“, sagte Bouffier dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“.

Entsprechenden Plänen der Bundes-CDU, die auf ihrem Parteitag Mitte November in Leipzig einen Antrag zum Mindestlohn beschließen will, erteilte Bouffier eine klare Absage. „Das erschließt sich mir weder unter ökonomischen noch unter sozialen Gesichtspunkten. Natürlich sollen die Menschen so gut wie möglich verdienen. Aber wir können nicht sämtliche Regeln der Ökonomie dafür außer Kraft setzen“, so Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist. „Man muss ja kein großer Ökonom sein, um zu erkennen, dass Löhne, die in Frankfurt am Main oder Wiesbaden gezahlt werden, nicht unbedingt in die Uckermark passen.“

Bouffier kritisierte auch die Schulpolitik der Bundes-CDU, vor allem die Versuche, die Hauptschule abzuschaffen. „Natürlich wissen wir, dass die Akzeptanz der Hauptschule schwindet. Aber wir müssen weiter einen Schulzweig für junge Menschen haben, die eher praktisch begabt sind“, sagte der CDU-Politiker. „Es wird in Leipzig jedenfalls keinen Beschluss geben, der Hessen dazu veranlassen wird, seine Schulpolitik zu ändern.“

Bundesregierung soll von Steuersenkung Abstand nehmen

Bouffier hat die Bundesregierung zudem aufgefordert, von ihren Plänen für eine Steuersenkung Abstand zu nehmen. Natürlich sei eine Abschaffung der kalten Progression wünschenswert, sagte Bouffier. „Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen“, sagte Bouffier. Steuersenkungen zu Lasten der Länder erteilte Bouffier eine Absage.

Im Streit um die Einführung eines Betreuungsgelds stellte sich Bouffier hinter Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). „Ich finde den Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder sehr vernünftig. Sie will das Betreuungsgeld allen Eltern zahlen, die ihr Kind zu Hause betreuen – also auch Müttern und Vätern, die Teilzeit arbeiten, etwa um den Anschluss im Beruf nicht zu verlieren. Wenn die Eltern das Geld dann hernehmen, um die Kita zu bezahlen, habe ich da nichts dagegen“, sagte Bouffier.

Bei der Reform der Pflegeversicherung plädierte Bouffier für eine stärkere private Vorsorge der Bürger. „Ich bin mir sicher, dass wir die Bürger dazu verpflichten müssen, für das Alter vorzusorgen. Jeder Vergleich hinkt. Doch lassen Sie mich die Haftpflichtversicherung für das Auto als Beispiel nehmen“, so Bouffier. „Wer Auto fährt, muss eine Versicherung abschließen. Wie die ausgestaltet wird, wie hoch etwa die Eigenbeteiligung ist, das bleibt dem Einzelnen überlassen.“

Klar und erkennbar bleiben

Bouffier forderte Parteichefin Angela Merkel (CDU) auf, für ein klares Profil der CDU zu sorgen. „Die CDU muss klar und erkennbar bleiben. Eine weichgespülte Union wird keinen Erfolg haben“, sagte Bouffier.

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