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29.06.2015

Hessens Justizministerin Reform des Mordparagraphen „sinnlos und gefährlich“

Wert des Lebens als das höchste zu schützende Rechtsgut in Frage gestellt.

Wiesbaden – Die Union übt in „Bild“ (Montag) scharfe Kritik an der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angestrebten Reform des Mordparagraphen im deutschen Strafrecht.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte der Zeitung: „Die Reform ist völlig sinnlos und gefährlich. Wer bei Mord über mildere Strafen nachdenkt, der stellt den Wert des Lebens als das höchste zu schützende Rechtsgut in Frage.“

Die CDU-Politikerin kritisiert die von Maas geplante Reform als „rein akademisch“. Kühne-Hörmann zu „Bild“: „Es war von Beginn an keine gute Idee, sich nahezu zwei Jahre mit einer Reform des Mordparagrafen zu beschäftigen. Jetzt liegen Ergebnisse auf dem Tisch, die lediglich den jahrelangen Diskussionsstand widerspiegeln. Ich halte es für das völlig falsche Signal, in Zeiten wie diesen eine Art Lehrbuchdiskussion über Mord- und Totschlagsparagrafen zu führen. Ich sehe wenig Bedarf für eine grundlegende Reform der Paragrafen, weil wir in Deutschland eine jahrzehntelange gefestigte Rechtsprechung zu dem Themenkomplex haben.“

Eine von Maas einberufene Kommission legt am Montag ihren Reform-Bericht zum Mordparagraphen vor.

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