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Hessens Justizminister Hahn warnt Salafisten

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14.04.2012

Koranverteilung Hessens Justizminister Hahn warnt Salafisten

Gewalt oder der Aufruf dazu „ist nicht durch die Religionsfreiheit gedeckt“.

Berlin – Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die radikal-islamischen Salafisten davor gewarnt, das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu missbrauchen. Er habe nichts dagegen, dass in Deutschland Koran-Ausgaben verteilt würden, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“. Sobald es dabei aber zu strafbaren Handlungen komme, werde der Staat eingreifen: „Klar ist: Jegliche Form von Gewalt – oder auch nur der Aufruf hierzu – ist durch die Religionsfreiheit nicht gedeckt, sondern kann und wird strafrechtliche Konsequenzen ebenso nach sich ziehen wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen“, sagte Hahn.

Im Fall der Internet-Videos, in denen Journalisten, die kritisch über die Koran-Verteilung berichtet hatten, als „Schweine und Affen“ verunglimpft und bedroht wurden, seien die Behörden bereits tätig geworden. „In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ja bereits Ermittlungen wegen der Videos aufgenommen. Das Ergebnis müssen wir abwarten“, sagte Hahn.

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